Mangelnde Mittel für Ortsbeiräte, Ausstattung der Schulen und Digitalisierung – Fraktion FDP, FreieWähler und PIRATEN lehnt Haushalt ab

Die Fraktion FDP, Freie Wähler und PIRATEN kritisiert die instransparente Umstellung auf den Produkthaushalt und die mangelnde Bereitschaft der Stadt in die Ausstattung von Schulen und in die Digitalisierung der Stadt zu investieren. Aus diesen Gründen lehnt die Fraktion den Haushalt 2020 ab.

„ Bei einer so guten Haushaltssituation wie in diesem Jahr müssen auch endlich die Schulen die Möglichkeit bekommen, ihre Ausstattung zu modernisieren. Die bisherigen Investitionsprogramme, auch der Digitalpakt Schule finanziert im wesentlichen Gebäude- und Infrastrukturmaßnahmen.“ erklärt Matthias Nölke, Vorsitzender der Fraktion. „Die Schüler brauchen aber auch neue Stühle, neue Lehrmaterialien für naturwissenschaftliche Versuche, Musik- oder Sportunterricht. Wir finden es enttäuschend, dass die Koalition unsere Anträge dazu abgelehnt hat und dafür keine zusätzlichen Mittel bereit stellt.“

„Die Stadt bleibt weiter eine klare Strategie schuldig, wie nicht nur die Schulen, sondern auch die Stadtverwaltung selbst modernisiert und digitalisiert werden. Die smart-city Kassel ist im Moment eine leere Worthülse und auch der kommende Haushalt zeigt weder Weg noch konkrete Projekte auf, wie der Öffentlichkeit mehr Daten zur Verfügung gestellt werden können oder wie neue Anwendungen gemeinsam mit anderen Kommunen als freie Software entwickelt werden können“, erläutert Volker Berkhout, Stadtverordneter der Piratenpartei.

„Die Ortsbeiräte müssen wesentlich besser mit Dispositionsmitteln ausgestattet werden“, fordert Vera Gleuel, Stadtverordnete der Freien Wähler. „Die vorgesehene Erhöhung für die örtliche Gemeinschaft ist nicht ausreichend, um die Bedeutung und Rolle der Ortsbeiräte grundsätzlich zu stärken. Die Ortsbeiräte wissen am besten, was die Menschen vor Ort bewegt und brauchen die Ausstattung, auf die Wünsche vor Ort eingehen zu können.“