Modellregion für ein 365-Euro-Ticket

Antrag zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, sich im Rahmen des von der Bundesregierung vorgelegten Klimaschutzprogramms als Modellregion für ein 365-Euro-Ticket zu bewerben. Sofern möglich, soll dies gemeinsam mit dem Landkreis Kassel geschehen, um in der gesamten Region Kassel den ÖPNV attraktiver zu machen.

Begründung:

Erfolgt mündlich


Update: Der Antrag wurde am 6.02.20 behandelt.

Der Oberbürgermeister stellt klar, dass er kein Freund dieses Modells sei. Es werde im NVV kontrovers diskutiert. Der Landkreis habe sich beworben, und wollte das gesamte NVV Gebiet mit einbeziehen. Man müsse aber beachten, dass Kassel der einzige Erbringer im ganzen Verkehrsgebiet sei, die anderen seien nur Besteller. Der Aufwand müsse dann selbst getragen und im Konsolidierungsvertrag festgelegt werden. Der Vorschlag der Bundesregierung sei aus der Hüfte geschossen und nicht nachhaltig. Alles müsse umgestellt werden, und es entstünden deutliche Problem, wenn das Modell ausläuft. Man müsse auch nicht überall der Erste sein. Da, wo das 365 € Ticket angeordnet worden sei, habe es Chaos in der Stadtwirtschaft verursacht. Es sei fraglich, ob später das Geld von Land oder Bund käme, oder ob das bei der Kommune hängen bliebe. Im Interview mit der HNA habe er schon berichtet, dass dann die Stadt einen 2-stelligen Millionenbetrag drauflegen müsste. Er würde für mehr und bessere Infrastruktur und vernünftige Bezahlung der Beschäftigten stehen, das wären die ersten Schritte. Erst dann könne man über ein 365 € Ticket nachdenken. Er appelliert an die Stadtverordneten den Antrag abzulehnen, man müsse nicht auf jedes Trittbrett aufspringen.

Die SPD-Fraktion stimmt zu. Sie sieht in Kassel andere Prioritäten, wie zum Beispiel die Straßenbahn nach Harleshausen und stellt infrage, was passiert, wenn die Modellregion ausläuft. Man habe dann ein Preissystem, was man so schnell nicht mehr ändern könne. Es wäre besser zunächst in Infrastruktur zu investieren.

B90/Grüne hegen zwar Sympathien für das Anliegen, schließlich habe man auch das Schüler- und das Seniorenticket auf Landesebene eingeführt, dennoch werde man den Antrag ablehnen. Man sei auch verwundert über den Antragsteller, der die Regiotram bekämpft und sich oft genug über den ÖPNV lustig gemacht hätte. Das sei unglaubwürdig.

Die Kasseler Linke sieht in dem Antrag einen Schritt in die richtige Richtung. Man müsse sowohl die Infrastruktur ausbauen und die Takte verengen, als auch die Tarifstruktur ändern und die Fahrpreise senken.

Die Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten erklärt, sie wolle nicht das eine gegen das andere ausspielen. Es sei richtig, zu investieren, aber um die beschlossene Klimaneutralität 2030 zu erreichen, müsse man schneller und größere Schritte gehen. Der Sektor Verkehr sei geeignet, denn da könne die Stadt im Vergleich zu Sanierung viel machen. Eine Stärkung des ÖPNV in den Landkreis hinein könne  auch zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt in Kassel führen. Die persönlichen Angriffe sollten die Grünen doch bitte direkt beim Adressaten anbringen. Die Piratenpartei habe umlagefinanzierten ÖPNV seit langem im Programm und habe sich auf das Modellprojekt zurückgezogen, weil sie darin eine Chance sehe, große Schritte in die richtige Richtung zu machen.

Die CDU-Fraktion mahnt an, die Herausforderungen ÖPNV Schritt für Schritt anzugehen. Zunächst müsse man investieren und re-investieren, und die steigenden Betriebskosten bewältigen, mittlerweile gebe es ja zum Glück auch eine bessere Förderkulisse. Ohne gutes Angebot nutzen auch niedrige Preise nichts. Die Länder, die den ÖPNV kostenlos anböten, seien nicht mit Deutschland vergleichbar. Da habe man noch viel aufzuholen.

Zustimmung: Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne
Enthaltung: AfD