Möglichkeiten für Online-Sitzungen schaffen

Antrag zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten

(1) zu prüfen, ob Sitzungen der Stadtparlamentsgremien auf Grundlage der derzeitig gültigen HGO rechtswirksam Online stattfinden können,

(2) sich bei der Landesregierung für eine rasche Anpassung der HGO einzusetzen, sofern sich herausstellen sollte, das aktuelle HGO-Vorgaben zukünftigen Online-Sitzungen entgegenstehen,

(3) sämtliche technischen Voraussetzungen für datenschutzkonforme Online-Sitzungen auf der Grundlage von Open Source Software zu schaffen.

(4) die technischen Voraussetzungen für eine Live-Übertragung in einen weiteren öffentlich zugänglichen Raum im Rathaus und ins Internet zu schaffen.

Begründung:

Mit dem Eintreten der Corona-Pandemie ist die Arbeit der Kasseler Stadtverordnetenversammlung aufgrund der aktuellen Vorgaben zu Kontaktbeschränkungen nur eingeschränkt möglich. Auch andere Stadtverwaltungsprozesse werden durch die Kontaktbeschränkungen stark beeinträchtigt.

Trotz der aktuell günstigen Entwicklung der Infektionszahlen besteht ein Risiko, dass eine zweite Welle der Epidemie erneut Kontaktbeschränkungen erforderlich macht. Für diesen Fall ermöglichen Online-Sitzungen eine stabile Fortführung der Arbeit der kommunalen Gremien.

Die Übertragung per Livestream in einen anderen Raum kann dazu beitragen, die rechtlichen Kriterien der geforderten Öffentlichkeit von Sitzungen herzustellen, sollte aber durch eine Übertragung ins Internet ergänzt werden. Auch ohne das Eintreten einer zweiten Welle würde der Einsatz eines Livestreams dann eine bessere Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit bieten.

Entsprechend des Beschlusses 101.18.1330 der Stadtverordnetenversammlung zur Prüfung des Einsatzes freier Software in der Verwaltung soll auch insbesondere dieser Ansatz für Software für Online-Sitzungen verfolgt werden.

Die Systeme BigBlueButton [1,2] und/oder Jitsi [3,4] erscheinen grundsätzlich gut geeignet, da sie sich ohne Installation eines Software-Clients auf Teilnehmerseite einfach im Browser einsetzen lassen und alle gängigen Betriebssystemen bis hin zur Teilhabe per Smartphone ermöglichen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, bei Bedarf auch digitale Präsentationen in die jeweilige Videokonferenz einzubinden. BigBlueButton hat in der Praxis eine höhere Stabilität als Jitsi, wenn viele Teilnehmer an der Online-Konferenz teilnehmen. Sowohl die Uni Marburg, als auch die Uni Giessen setzen bereits BigBlueButton und Jitsi ein.

Quellen:

[1] Wikipedia zu BigBlueButton: https://de.wikipedia.org/wiki/BigBlueButton

[2] Originalwebseite zu BigBlueButton: https://bigbluebutton.org/

[3] Wikipedia zu Jitsi: https://de.wikipedia.org/wiki/Jitsi

[4] Originalwebseite zu Jitsi: https://jitsi.org

Berichterstatter: Volker Berkhout