Neuregelung der Eingliederungshilfe

Anfrage zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport

Durch die Einführung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und die Ausführungsgesetze in Hessen werden die Zuständigkeiten der Eingliederungshilfe in Hessen neu geregelt. Davon sind der Landeswohlfahrtsverband (LWV) Hessen, die Landkreise und die kreisfreien Städte betroffen. Die Einrichtungen und die entsprechenden Leistungsempfänger müssen rechtzeitig informiert, beraten und auf die Änderungen vorbereitet werden, so dass diese reibungslos ab 2020 umgesetzt werden können. Durch die Zuständigkeitsveränderungen ergeben sich auch erhebliche finanzielle Verschiebungen. Für die Landkreise und kreisfreien Städte ist nach erster überschlägiger Berechnung mit einem finanziellen Zusatzaufwand in Millionenhöhe zu rechnen.

Wir fragen deshalb den Magistrat:

  1. Wie und in welcher Höhe hat das Land Hessen im Rahmen des BTHG Mittel vom Bund erhalten und in welcher Höhe leitet es diese an die Kommunen in Hessen, insbesondere an die Stadt Kassel, weiter?

  2. Welche Mittel hat das Land Hessen seit dem Beschluss zum BTHG an die Stadt Kassel weitergeleitet?

  3. Wird die Stadt Kassel auskömmlich vom Land Hessen für die neuen Aufgaben ausgestattet und bei der Umsetzung der Veränderungen unterstützt?

  4. In welchen Bereichen muss die Stadt und müssen die Einrichtungen Umstellungen vornehmen und wie hoch sind die geschätzten Mehrkosten (z. B. Verwaltungsaufwand) für die Stadt und für die Einrichtungen, die durch die Veränderung ab 1.1.2020 entstehen?

  5. Wie hoch sind die Personalkosten, die durch die Umstellung der Eingliederungshilfe zukünftig anfallen? Wie wird die Stadt Kassel dabei von Bund und/oder Land unterstützt?

  6. Wie werden die Träger über die geplante Umsetzung informiert und unterstützt?

  7. Wie werden die Leistungsberechtigten/Betreuer über die Veränderung informiert und unterstützt?

  8. Hat der Magistrat die Voraussetzungen für die vorgesehene Kostenevaluation geschaffen, mit der ab dem 1.1.2021 die finanziellen Auswirkungen der Umsetzung des SGB IX überprüft werden sollen?

Um schriftliche Antwort wird gebeten.