Nicht verschieben, sondern stoppen!

Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten fordert Ende der Überwachungspläne in der Innenstadt

Kamera

CC0 Pixabay: ollis_picture

Die von der SPD im Wahlkampf geforderte zusätzliche Videoüberwachung in der Innenstadt von Kassel soll sich bis zum Jahr 2020 verzögern. Die Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten lehnt die Pläne weiterhin ab und fordert die Kasseler SPD auf, die populistischen Forderungen nach immer mehr Überwachung grundsätzlich zu überdenken.

“Diese Kameras sind 2020 genauso teurer, gefährlicher Unfug auf Kosten der Privatsphäre und der Grundrechte von Stadtbesuchern wie heute.” erklärt dazu Volker Berkhout, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten. “Die Stadt sollte ihre Überwachungspläne begraben und stattdessen besser in Personal investieren, das in der Stadt präsent ist und Bürgern bei Bedarf auch tatsächlich helfen kann.” so Berkhout weiter.

Die CDU hat die Überwachungspläne derweil als “politischen Klamauk” bezeichnet. Die Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten fordert im Gegenteil, auch die bereits bestehenden Kameras kritisch zu prüfen, die Überwachung zu reduzieren und damit die Freiheit der Bürger in Kassel auszuweiten. “Es ist erstaunlich, dass die CDU einerseits eingesteht, dass die Forderung mehr dem Stimmenfang als einem ernsthaften Bemühen um die Sicherheit der Einwohner Kassels geschuldet ist, andererseits aber trotzdem eine Umsetzung einfordert.” sagt Berkhout dazu. Der SPD-Bürgermeister Geselle hat schon im Herbst 2017 eingeräumt, dass es bei der Aktion um ein rein subjektives “Sicherheitsgefühl” ginge.