Notfallfonds für Lebenshaltungskosten

Notfallfonds für Lebenshaltungskosten von Solo-Selbstständigen und Freiberuflern
in der Kulturstadt Kassel

Änderungsantrag zur Vorlage 101.18.1663

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird ergänzt um

[…]

4. Die Stadt Kassel richtet einen Notfallfonds für Solo-Selbstständige und Freiberufler ein. Die Betroffenen sollen bis zur Aufhebung der Einschränkungen ihrer Arbeitsmöglichkeiten monatlich bis zu 1.180 Euro erhalten, wenn ihre fortlaufenden Einnahmen aufgrund der Corona-Pandemie zur Sicherstellung des Lebensunterhalts nicht ausreichen.

Antragsberechtigt sind Solo-Selbstständige und Freiberufler,

  • die ihren Sitz in Kassel haben

  • deren berufliche Existenz durch die Corona-Krise nachweislich gefährdet ist

  • die nicht das Sozialschutzpaket in Anspruch nehmen wollen oder können

Der Magistrat wird aufgefordert, das Wiederankurbelungskonzept “Kopf hoch Kassel!” um die erforderlichen finanziellen Mittel aufzustocken bis eine vergleichbare Lösung auf Landes- oder Bundesebene für die Betroffenen zur Verfügung steht.

4 5. Für die Umsetzung der beiden Maßnahmenpakete aus Ziffer 2, 3, und 4 werden im Haushalt 2020 Mittel in Höhe von 18 23 Mio. Euro außerplanmäßig bereitgestellt.

Begründung:

Öffentliche und private Kultureinrichtungen sind seit Wochen geschlossen, Veranstaltungen, Kurse, Führungen oder ähnliches wurden flächendeckend abgesagt. Damit entfallen für viele Soloselbststände und Freiberufler, insbesondere Kunst- und Kulturschaffende aller Sparten auf noch unbestimmte Zeit unverschuldet Auftritts- und Arbeitsmöglichkeiten, Gagen und Honorare. Die daraus entstehenden akuten Notfälle und existenzgefährdenden Situationenen gefährden die über Jahrzehnte gewachsene kulturelle Infrastruktur der Stadt Kassel.

Die Möglichkeit „vereinfachte“ Grundsicherung beantragen zu können führt immer noch zu einem unübersichtlichen, bürokratischen Antragsverfahren. Lebensgemeinschaften werden nach wie vor gemeinsam veranlagt (Bedarfsgemeinschafts-Prüfung). Sparbücher, Schmuck, Aktien und Lebensversicherungen, auch, wenn diese zur Sicherung des Einkommens im Alter angelegt wurden, fallen unter die Betrachtung des erheblichen Vermögens (60.000 Euro), so daß am Ende für viele keine oder kaum Unterstützung zu erwarten ist oder eine Verschiebung der prekären Situation in das Rentenalter.

Die von der Stadt bisher geplante Anlaufhilfe betrifft die Betriebskosten für die Wiederaufnahme der Arbeit und ist ein wichtiger Baustein zur Krisenbewältigung von kleinen Unternehmen und Selbstständigen. Allerdings besteht bei den Lebenshaltungskosten von Solo-Selbstständigen eine gravierende Lücke. Diese Lücke soll mit dem vorgeschlagenen Notfallfonds geschlossen werden, um die Existenz der Solo-Selbstständigen bis zur Wiederaufnahme der Arbeit zu sichern.