Online-Sitzungen sollen möglich werden – Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen stimmt Antrag der Fraktion FDP, FreieWähler und PIRATEN zu

Volker Berkhout

Volker Berkhout (Piraten)

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen stimmte am Mittwoch dem Antrag der Fraktion FDP, Freie Wähler und PIRATEN zu, die rechtlichen Grundlagen für Online-Sitzungen zu prüfen.

Aufgrund der aktuell steigenden Zahl von SARS-Cov-2-Infektionen in Kassel hatte die Fraktion FDP, Freie Wähler und PIRATEN beantragt, das Thema vorzuziehen. Die Entscheidung fiel mit 9:8 Stimmen gegen die Voten von SPD und CDU.

“Ich freue mich, dass die Stadt jetzt die Chance bekommt, wichtige Vorkehrungen zu treffen, falls in Zukunft wieder weitere Einschränkungen von Versammlungen nötig werden sollten”, so Volker Berkhout, Stadtverordneter der Piratenpartei. “Gleichzeitig hat mich aber die fortschrittsverweigernde Haltung bei CDU und SPD erschreckt.”

Die SPD Fraktion hatte argumentiert, man hoffe, dass die Zahlen in Kassel nicht stark ansteigen würden. Außerdem habe man durch das Ausweichen in größere Räume und weitere Hygienemaßnahmen die Situation im Griff. Die CDU argumentierte, man glaube, dass die Situation sich weiterhin beherrschbar entwickle, deswegen seien Online-Sitzungen nicht erforderlich.

“Glauben und Hoffen sind keine Methoden eines effizienten Risikomanagements”, entgegnete Berkhout den Rednern der beiden Fraktionen. Mit dem Antrag wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen, ob im Rahmen der gültigen Hessischen Gemeindeordnung die Durchführung von Online-Sitzungen möglich sei. Sollten die aktuellen Regelungen dem entgegenstehen, wird der Magistrat aufgefordert, sich bei der Landesregierung für die notwendigen Anpassungen einzusetzen, um Online-Sitzungen zu ermöglichen.

Die endgültige Beschlussfassung soll in der Stadtverordnetenversammlung am 31. August erfolgen. Die Fraktion ruft SPD und CDU auf, ihre Haltung zu überdenken und den Beschluss nicht zu blockieren.