Parkgebührenordnung

Anfrage zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr

Wir fragen den Magistrat:

  1. Wie haben sich die Einnahmen durch Parkgebühren seit 2015 entwickelt, aufgeteilt pro Jahr und den jeweiligen Parkgebührenzone?

  2. Wie hoch wären die Einnahmeausfälle bei einer flächendeckenden Einführung der sog. Brötchentaste oder anderer Varianten, die gebührenfreies Parken für maximal 30 Minuten ermöglichen?

  3. Wie viele Nutzer bezahlen Parkgebühren mittels entsprechender Handy-Apps und welche Einnahmen / Verfahrenskosten entstehen seit Einführung dieser Bezahlmöglichkeit?

  4. Wie viele Parkkarten sind über die Parkhausgesellschaft Kassel ausgegeben und wie oft werden diese

      • pro Jahr insgesamt sowie

      • in der gebührenfreien Zeit (18-20 Uhr) und im Abendtarif (20-8 Uhr) genutzt?

  1. Wie hoch sind die Einnahmen allein durch die Nutzung der Parkkarte?

  2. Wie viele Park- und Halteverstöße gegen die Parkgebührenordnung sowie gegen die entsprechenden Regelungen der Straßenverkehrsordnung wurden seit 2015 jährlich geahndet und wie hoch waren die entsprechenden Einnahmen?

  3. Was sind die häufigsten Park- und Halteverstöße gegen die Parkgebührenordnung sowie gegen die entsprechenden Regelungen der Straßenverkehrsordnung?

Um schriftliche Antwort wird gebeten.


Antwort des Magistrats vom 10.12.19

    1. Wie haben sich die Einnahmen durch Parkgebühren seit 2015 entwickelt, aufgeteilt pro Jahr und den jeweiligen Parkgebührenzone?

      Jahr Einnahmen Zentrum Einnahmen übrige Parkgebührenzonen Einnahmen insgesamt
      2015 2.543.104,30 € 4.243.606,30 € 6.786.710,60 €
      2016 2.613.376,70 € 4.216.177,10 € 6.829.553,80 €
      2017 2.662.806,00 € 4.201.653,20 € 6.864.459,20 €
      2018 2.497.737,84 € 4.111.574,06 € 6.609.311,90 €
      2019 (Stand 9/19) 1.653.361,12 € 2.621.929,48 € 4.275.290.60 €
    2. Wie hoch wären die Einnahmeausfälle bei einer flächendeckenden Einführung der sog. Brötchentaste oder anderer Varianten, die gebührenfreies Parken für maximal 30 Minuten ermöglichen?

      Der Wegfall der Kurzparktickets 30 Minuten) versursacht rein rechnerisch Einnahmeausfälle in Höhe von ca. 800.000 € bis 1.000.000 €.
      Die Parkgebührenzone „Zentrum” ist bereits heute größtenteils ausgelastet. Der überwiegende Teil der Parkvorgänge bewegt sich zwischen einer halben und einer Stunde. Die kurzen Wege zum gesamten innerstädtischen Angebot und die damit verbundene Möglichkeit, in wenigen Minuten zum Fahrzeug zurückzukehren, würden ein mehrfaches Ziehen eines gebührenfreien Parkscheines zu jedem Zweck ermöglichen. Dies ist durch Kontrollen night zu unterbinden.
      Ausgehend von den Erfahrungen mit der damaligen Regelung in der Friedrich- Ebert-Straße wäre zu erwarten, dass die Ausdehnung der Brötchentasten- Regelung auf das gesamte Stadtgebiet 1,5 bis 2 Millionen Euro weniger Einnahmen verursachen. Auswirkungen auf die Einnahmen der Parkhausgesellschaft wären ebenfalls zu vermuten.
      Eine Übertragung auf das Bezahlsystem mittels Mobiltelefon wäre nicht ohne weiteres realisierbar.

    3. Wie viele Nutzer bezahlen Parkgebühren mittels entsprechender Handy-Apps und welche Einnahmen / Verfahrenskosten entstehen seit Einführung dieser Bezahlmöglichkeit?

      Im Jahr 2019 wurden bisher von 2.206-383 verkauften Parktickets insgesamt 349.793 Tickets per Mobilfunkparken bezahlt. Dies ents#richt einem Anteil von durchschnittlich 15,9 %. Seit der Einführung des Handyparkens wurden insgesamt Einnahmen in Höhe von 3.229.735,50 €
      erzielt (Stand 09/2019). Die Verfahrenskosten betrugen insgesamt 403.062,27 €.

    4. Wie viele Parkkarten sind über die Parkhausgesellschaft Kassel ausgegeben und wie oft werden dies pro Jahr insgesamt sowie
      in der gebührenfreien Zeit (18-20 Uhr) und im Abendtarif (20-8 Uhr) genutzt?

      Laut Mitteilung der Parkhausgesellschaft Stadt Kassel Sind dott ca. 50.000 Karten im Einsatz. Etwa 55 % aller Parkvorgänge finden mit einer Parkcard statt. Bezüglich der weiteren Fragen werden dort keine Zahlen erhoben.

    5. Wie hoch sind die Einnahmen allein durch die Nutzung der Parkkarte?
      Siehe Punkt 4

    6. Wie viele Park- und Halteverstöße gegen die Parkgebührenordnung sowie gegen die entsprechenden Regelungen der Straßenverkehrsordnung wurden seit 2015 jährlich geahndet und wie hoch waren die entsprechenden Einnahmen

    7. Was sind die häufigsten Park- und Halteverstöße gegen die Parkgebührenordnung sowie gegen die entsprechenden Regelungen der Straßenverkehrsordnung?