Antrag: Parkordnung

Antrag zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung

Der Magistrat wird aufgefordert, für die Parks und Grünflächen in der Stadt Kassel bis zum Ende des 1. Quartals 2019 eine Parkordnung, wie es sie beispielsweise bereits bei der Museumslandschaft Hessen Kassel (MHK) gibt, auszuarbeiten und dieser der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung vorzulegen.

In einer solchen Parkordnung, die an den jeweiligen Eingängen zu den Parks und Grünflächen mittels Hinweistafeln aufgestellt werden soll, soll unter anderem festgeschrieben werden

  • wann die Nachtruhe einzuhalten ist,

  • dass die Nutzer für die Entsorgung ihres eigenen Mülls sowie der Verunreinigungen durch ihre Tiere zuständig sind,

  • in welchen Zeiten das Grillen erlaubt ist,

  • und welche Sanktionen bei Verstößen gegen die Parkordnung möglich sind.

Sofern für die Kontrolle der Einhaltung dieser Parkordnung mehr Ordnungskräfte notwendig sein sollten als bisher vorhanden, so soll die Zahl der erforderlichen Stellen im Haushaltsplan 2019entsprechend berücksichtig werden. Des Weiteren soll in diesem Zusammenhang die Zahl der Abfallbehälter sowie die Zahl der Spender mit Beuteln für Hundekot in den Parks und Grünflächen erhöht werden.

Begründung: Erfolgt mündlich

Berichterstatter: Matthias Nölke