Parkplatz Obere Karlsstraße

Anfrage zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr

Wir fragen den Magistrat:

  1. Wie haben sich auf der städtischen Fläche, Gemarkung Kassel, Flur 5, Flurstück 95/5 in der Oberen Karlsstraße (Parkplatz) die Einnahmen durch Parkgebühren seit 2012 pro Jahr entwickelt?
  2. Muss die Stadt Kassel durch das Vorhandensein der Parkplätze auf o.g. Grundstück Geld an Dritte zahlen?
    – Wenn ja, an wen und auf Basis welcher Rechtsgrundlage?
    – Wie hoch ist dieser Betrag pro Jahr und unter welchen Voraussetzungen können diese Zahlungen eingestellt werden?
  3. Erhält die Stadt Kassel durch Unternehmensbeteiligungen o.ä. einen Teil dieser Zahlungen wieder zurück und wenn ja, wie viel?
    Welchen rechtlichen Status hat das o.g. Grundstück und seit wann? Wann und weshalb fand ggf. eine Umwidmung statt und wie wurde diese bekannt gemacht?

Um schriftliche Antwort wird gebeten.