PM: Viel Luft um Nichts – Wahlkampfgetöse, statt konstruktive Arbeit

Die Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten ist überrascht, dass sich die SPD der Haltung für eine schon mehrfach von Oppositionsparteien vorgeschlagene, zentrale Kitaplatz-Vergabe anschließt, nachdem Fraktionsvorsitzender Patrick Hartmann und die bildungspolitische Sprecherin Anke Bergmann dies im Ausschuss und in der Stadtverordnetenversammlung erst vehement abgelehnt hatten.

Große Hoffnungen auf spürbare Verbesserungen bei Transparenz und Planungssicherheit indes mache man sich nicht. “Nur 34 der 145 Kitas in Kassel befinden sich in städtischer Trägerschaft” so Matthias Nölke, Vorsitzender der Fraktion. Wolle man den Service und die Planbarkeit für die Eltern wirklich nachhaltig verbessern, müsse man gemeinsam mit den freien Trägern eine einvernehmliche Regelung finden. Ein erster Schritt, ohne allzu sehr in die Trägerautonomie einzugreifen, könne dann eine zentrale Erfassung sein. Diese sei aber bisher auch von der SPD abgelehnt worden [1].

“Der Versuch, den Dezernaten des ehemaligen Kooperationspartners sämtliche Versäumnisse und Fehlplanungen der letzten Jahre in die Schuhe zu schieben, ist durchsichtig” ergänzt Nölke. Schon bei der Aufhebung des Stadtverordnetenbeschlusses zum Standort des documenta-Instituts habe die SPD ihre bisherige Position mit Druck seitens des kleineren Koalitionspartners erklärt. Man sei gespannt, was dem noch alles geschuldet sein soll. “Ein wirklich gutes Zuhause hat besseres verdient”.

Links:
[1] Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 12.3.2018 mit dem Beschluss zur Vorlage “Zentrale Erfassung von Kita-Plätzen”, Nr.
101.18.682