Public Money – Public Code – Rede von Volker Berkhout

Volker Berkhout

Volker Berkhout (Piraten)

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordneten,
sehr geehrte Gäste,

Public Money – Public Code – das bedeutet, Software, die von der Öffentlichkeit bezahlt wird, sollte auch nachvollziehbar, also quelloffen und von allen nutzbar sein.

Und an dieser grundsätzlichen Überlegung soll sich künftig die Stadt orientieren, wenn sie neue Software anschaffen will.

Nun mag bei dem einen oder anderen der Eindruck bestehen, hier ginge es um ein ziemlich spezielles Thema, das ohne Piraten in der Stadtverordnetenversammlung keine besondere Relevanz hätte.

Deshalb möchte ich in meinem Redebeitrag vor allem andere zitieren, die die Bedeutung dieses Grundsatzes ebenfalls sehen. Und beginnen möchte ich mit einer Quelle, die unverdächtig sein sollte, mit Piraten unter einer Decke zu stecken:

Und zwar mit dem Bundesinnenministerium, das in einer Pressemitteilung im Septermber 2019 schreibt:

In der Bundesverwaltung werden in weiten Bereichen Standard-Produkte von kommerziellen Software-Anbietern eingesetzt. Die wirtschaftlich gebotene Standardisierung des Software-Portfolios auf wenige Produkte einzelner IT-Anbieter führt zu weiteren Abhängigkeiten und damit zu zusätzlichen Risiken für die digitale Souveränität. […]

Die Bundesverwaltung wird dieser Entwicklung in den nächsten Jahren u.a. durch Anforderungen an die Nutzungsbedingungen von Software, aber auch durch die konkrete Produkt- und Lieferantenauswahl begegnen. Dabei wird der Einsatz von Open Source-Lösungen eine wesentliche Rolle spielen.

Ich hätte nicht gedacht, dass ich hier auch einmal Horst Seehofer zitieren würde, aber er sagt völlig richtig: “Um unsere digitale Souveränität zu gewährleisten, wollen wir Abhängigkeiten zu einzelnen IT-Anbietern verringern. Außerdem prüfen wir Alternativ-Programme, um bestimmte Software ersetzen zu können. Dies geschieht in enger Abstimmung mit den Ländern sowie der EU.”

Die Überlegungen zu Public Money – Public Code wurde in vielen Parteien bereits debattiert und es kristallisiert sich ein klarer Konsens heraus, dass dieser Weg der richtige ist:_

  • – SPD – Digital-O-Mat zur Bundestagswahl 2017
    • Wir wollen stärker auf freie Software setzen. Das schnelle Wachstum des Internets ist auch der Verfügbarkeit von freier Software zu verdanken, die heute noch einen großen Teil der Infrastruktur betreibt: Diese Idee wollen wir übertragen und den Anteil freier Software in Verwaltung und Bildungseinrichtungen erhöhen, um innovative Unternehmensgründungen im regionalen Markt zu unterstützen.
  • – Grüne – Landtagswahlprogramm
    • Wir wollen das Netz für eine moderne Regierungs- und Verwaltungsarbeit nutzen. Online-Tools, transparente Zuständigkeiten, kurze bzw. am besten gar keine Wege, eindeutige und verständliche Entscheidungen sollen den Bürger*innen den Kontakt zu Behörden einfacher machen. Dabei wollen wir dem Grundsatz „Public Money, Public Code“ folgen und uns für den vermehrten Einsatz von Freier Software in unserem Land aussprechen.

– CDU – Bundesparteitagsbeschluss 2019

    • Deshalb gilt künftig für alle (öffentlichen) Digitalisierungsprojekte in Deutschland: Auftragsvergabe und Förderung sind an die Einhaltung der Prinzipien Open-Source und offene Standards gebunden. Durch öffentliche Mittel finanzierte Software soll allen Bürgern dienen. Zusätzlich sollen freie und offene APIs den Zugang für unabhängige Entwicklungen erleichtern.”
  • Und auch die Linke spricht sich in ihrer Digitale Agenda für den Einsatz freier Software aus.

Die wichtigsten Vorteile in der Übersicht:

  1. Abhängigkeiten vermeiden, Innovationen fördern
    Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern machen Dienstleistungen und Software teuer und schränken die Möglichkeiten zur Weiterentwicklung ein. Freie Software und offene Daten können von jedem genutzt werden, um weitere Innovationen zu entwickeln.
  2. Kooperation und Zusammenarbeit
    Bei größeren Entwicklungs-Projekten können die Kommunen die anfallenden Kosten und die notwendigen Expertenarbeiten untereinander aufteilen und das Ergebnis gemeinsam nutzen.
  3. Kosten sparen
    Städte und Kommunen haben ähnliche Anforderungen. Auf diese Weise muss nicht überall eine komplette Neuentwicklung bezahlt werden. Zudem fallen nur Entwicklungs- und keine regelmäßigen Lizenzkosten an. Für die Lizenz der Software PC-Wahl hat die Stadt Kassel z.B. über viele Jahre je Wahl bis zu 40.000 EUR bezahlen müssen.
  4. Zusätzliche Nutzungen ermöglichen
    Einige Funktionen die entwickelt werden, sind auch in anderen Anwendungen nützlich. Bei freier Software kann jeder Teile der Software für eigene Zwecke verwenden. Schließlich hat jeder zur Finanzierung der Software beigetragen.

Kassel ist dafür in einer guten Lage, denn in der Nachbarschaft gibt es Städte, die sich bereits auf diesen Weg machen, das sind insbesondere Dortmund und Paderborn.

Den Änderungsantrag der Grünen werden übernehmen, mit dem Prüfantrag können wir einen Anfang machen.

Nicht zuletzt möchte ich auch erwähnen, dass wir über das Angebot zum Fachgespräch der Fraktionen mit der städtischen IT, die der OB im Ausschuss angeboten hat, sehr gefreut haben.

Wenn wir diesen Antrag heute annehmen, können wir uns auf den Weg machen, die Weichen für eine smart city richtig zu stellen und sind auf der Höhe mit den Themen, die in Zukunft von europäischer und Bundes-Ebene ebenfalls von hoher Relevanz sein werden.

Ich bitte Sie deshalb dem Antrag zuzustimmen!

Vielen Dank!

(es gilt das gesprochene Wort)