Rede von Volker Berkhout zum Antrag Kohleausstieg Kraftwerk Kassel

Volker Berkhout

Volker Berkhout (Piraten)

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
sehr geehrte Gäste auf der Empore!

Es wirkt etwas als würden wir den Beschluss für den Kohleausstieg in Kassel hier debattieren, dabei geht es tatsächlich eigentlich nur um einen Berichtsantrag. Frau Hesse hat schon auf die Rolle der Initiative Kassel kohlefrei hingewiesen und tatsächlich ist der Kohleausstieg ein gutes Beispiel wie eine Bürgerinitiative über Verhandlungen mit Stadt und Städtischen Werken zum Erfolg führen kann.

Allerdings treffen wir den Beschluss nicht unter dem Motto “Kassel kohlefrei, jetzt!”, sondern eher wie vom Magistrat formuliert als “Kacke statt Kohle”. Und tatsächlich hatte die Bürgerinitiative einen starken Verbündeten, nämlich die Kacke, bzw. die Novelle der Klärschlammverordnung, die die Stadt unter Handlungsdruck gesetzt hat. Nach dieser Verordnung muss aus dem Klärschlamm künftig der Phosphor zurückgewonnen werden. Und diese Anforderung wird mit der Umstellung auf die Klärschlammverbrennung umgesetzt und zwei Themen auf einmal erledigt. Spannend wäre es aber, auch diesen Bereich im Berichtsantrag mitzuberücksichtigen, denn es ist auch wichtig, was nach der Verbrennung mit der Asche passieren soll.

Insofern gab es hier eine günstige Konstellation, die ein schnelles Handeln im Sinne der Klimaziele ermöglicht hat. Ein ähnlich schnelles und entschiedenes Handeln wünschen wir uns für unseren Antrag Speicher- und Flexibilisierungsmaßnahmen im Energiesystem der Stadt zu planen und umzusetzen und für den Antrag des Klimarats eine Wärmenetzplanung für die Stadt aufzusetzen. Beide Maßnahmen sind für die Energiewende in der Stadt von zentraler Bedeutung.

Kurz zum Antrag der AfD: Aus unserer Sicht ist die Existenz des Kraftwerks in Kassel durch diese Entwicklung in keiner Weise bedroht und deswegen brauchen wir auch keine Resolution zu dessen Erhalt. Wir werden den Antrag deshalb ablehnen.

(es gilt das gesprochene Wort)