Rede zum Digitalisierungsausschuss

Volker Berkhout

Volker Berkhout (Piraten)

Rede von Volker Berkhout zum Antrag: Bildung und Besetzung eines Ausschusses zur Digitalisierung in der Stadt Kassel in der 34. Stadtverordnetenversammlung am 23.09. 2019

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete
Sehr geehrte Gäste!

Die heutige Sitzung wird wieder im Zeichen des Haushalts stehen und wenn Sie sich an die Einbringung des Haushalts im vergangenen Jahr erinnern, ging es genau dort zum ersten Mal in diesem hohen Haus, um Alexa.

Im Januar dann stand die Digitalisierung dann im Mittelpunkt der Neujahrsansprache des Oberbürgermeisters. Kassel solle sich zu einer Smart City entwickeln – ein Vorhaben, das die volle Unterstützung unserer Fraktion hat.

Tatsächlich ist die Digitalisierung ein gesellschaftliches Megathema, das sich auch ganz konkret auf die Entwicklung und Attraktivität von Städten auswirkt.

Neunzig Prozent der Bundesbürger nutzen das Internet, 77 % nutzen es täglich und Jugendliche zwischen 15 und 17 Jahren, die heranwachsende Generation verbringt nach Studien dreieinhalb Stunden online. Der digitale Raum wird immer mehr zum Teil des gesellschaftlichen Lebens und damit auch zur Realität der Kasseler Bürgerinnen und Bürger und damit auch zu einem Handlungfeld für die Stadt.

Auch wirtschaftlicher Sicht, ist es richtig und wichtig sich mit der Digitalisierung in der Stadt zu beschäftigen. Eine Studie des Verbands der Internetwirtschaft und der Unternehmensberatung ADL zum wirtschaftlichen Potential der Umsätze im Bereich von smart-city-Anwendungen kommt zu einem geschätzten Marktpotential von knapp 44 Mrd. EUR im Jahr 2022 mit zweistelligen Wachstumsraten. Bricht man diese Zahlen auf Kassel herunter ergibt das ein Volumen von 100 Mio EUR, das in Kassel umgesetzt werden könnte.

Selbst wenn diese Erwartungen deutlich überzogen sein sollten und sich die Entwicklung langsamer als erwartet vollzieht, werden mittelfristig Umsätze im zwei-dreistelligen Mio. Bereich mit Smart-City Software und Hardware auch in Kassel möglich sein.

Tatsächlich tut sich sehr viel in dem Bereich, auch in der direkten Nachbarschaft von Kassel.

Die Themen Kommunikations- und Informationstechnik und weitere Fragen zum Umgang mit gesamtgesellschaftlichen Fragen der Digitalisierung, etwa der Bereitstellung von Daten, der Abhängigkeit von einzelnen Unternehmen oder der Wahrung von Freiheits- und Grundrechten werden in naher Zukunft deutlich mehr Raum bedürfen als bisher.

Das gilt umso mehr, weil die Stadt Kassel angekündigt hat, eine Digitalisierungsstrategie zu erarbeiten und umsetzen zu wollen. Auch das ist richtig und wichtig. Auch wenn ich an dieser Stelle nicht verhehlen möchte, dass wir uns wünschen würden, dass die Stadt hier mehr Tempo vorlegen würde.

Angesichts er gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Tragweite der in absehbarer Zeit anstehenden Entscheidungen brauchen wir eine öffentliche Diskussion über die Themen, die Digitalisierung aufwerfen wird:

  1. Wie gehen wir mit unseren Daten um? Sehen wir darin einen Wert, den wir meistbietend versteigern wollen oder verfolgen wir einen OpenData-Ansatz der allen Akteuren Daten der Stadt frei zur Verfügung stellt?
  1. Setzen wir bei der Digitalisierung auf große Unternehmen als Dienstleister und machen uns damit abhängig von Google, Amazon und Co. oder setzen wir auf freie Software mit offenem Quellcode, der von mehreren Personen bzw. Unternehmen weiterentwickelt werden kann?
  2. Macht sich die Stadt Kassel alleine auf den Weg in die Digitalisierung oder sind wir Teil eines Teams hessischer Städte, oder auch darüber hinaus, die sich den Herausforderungen gemeinsam stellen und auch die Investitionen untereinander aufteilen können?
  1. Und nicht zuletzt: Wollen wir alles machen, was technisch machbar ist – oder wollen wir nur das, was ethisch richtig und nicht zulasten von Freiheits- und Grundrechten geht?

Dieser Prozess muss parlamentarisch begleitet werden und deshalb beantragen wir heute die Einrichtung eines Digitalisierungsausschuss. Andere Städte, die die Bedeutung des Themas erkannt haben, sind diesen Schritt bereits gegangen. Derartige Ausschüsse gibt es etwa in

Wolfsburg, Bielefeld, Sindelfingen, München (IT-Ausschuss) oder auch in Form eines Unterausschusses zB in Köln.

In Kassel werden diese Themen vor allem im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen behandelt. Allerdings warten dort aktuell mehr als 20 Anträge auf Beratung, sodass es dort weniger einen Treiber für Digitalisierung und Innovation sondern eher einen Flaschenhals gibt, der Zukunftsthemen blockiert.

Zudem stellt sich auch die Frage, ob wir nicht wollen sollten, dass diese Themen von Stadtverordneten bearbeitet werden, die sich mit ihrem Wissen explizit in diesem Bereich engagieren wollen. Im Finanzausschuss werden Digitalisierungsthemen immer im Hintergrund der Finanzentscheidungen bleiben und das tut dem Thema nicht gut.

Ein neuer Ausschuss verleiht diesem wichtigen Thema zudem die erforderliche Öffentlichkeit, die diese wichtigen und zukunftsweisenden Themen und Entscheidungen erfordern.