Rede zum documenta-Institut (Matthias Nölke)

Matthias Nölke

Matthias Nölke (FDP)

Rede zum documenta-Institut von Matthias Nölke in der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.20
(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger!

zu diesem TOP wurde eigentlich am 9.12. letzten Jahres bereits alles gesagt. Ich möchte an der Stelle vor allem festhalten, dass wir bereits damals über einen Standort für den Neubau des documenta-Instituts mit breiter Mehrheit hätten final entscheiden können, wenn SPD und Grüne im Vorfeld nicht völlig beratungsresistent am Karlsplatz festgehalten hätten.

Denn auch wir als FDP wollen einen Neubau und klammern uns nicht an jeden Parkplatz auf dem Karlsplatz. Nur halten wir diesen Platz als Standort schlicht für ungeeignet.

Nachdem Andreas Ernst in der Dezember Sitzung die Koalition hat platzen lassen, hatten wir die Hoffnung, dass es bei Rot-Grün Bewegung bzgl. eines anderen Standortes geben könnte. Aber wie wir heute feststellen müssen, wurden diese Hoffnungen leider nicht erfüllt, nachdem sich abgezeichnet hat, dass Teile der Linken und Frau Gleuel von den Freien Wählern sowie Herr Berkhout von den Piraten Zustimmung signalisiert hatten, da es in diesen Fraktionen keinen Fraktionszwang gibt. Was grundsätzlich nicht falsch ist, da es doch insbesondere auf kommunaler Ebene um die Sache gehen sollte. Vielleicht sollten auch die größeren Fraktionen hier im Haus mehr Demokratie wagen und keinen Fraktionszwang ausüben, das könnte für die Mehrheitsbildung spannend werden.

Warum lehnen Herr Burmeister und ich für die FDP den Karlsplatz als Standort ab? Meine Damen und Herren, man kann vielleicht darüber streiten, was in der Welt bekannter ist: Unsere Stadt oder unsere documenta. Auf jeden Fall haben wir mit dem Neubau eines documenta-Instituts die Chance, ein architektonisches Ausrufezeichen zu setzen, welches nicht nur in der Kunstszene weltweit wahrgenommen werden kann. Ähnlich wie mit dem Guggenheim Museum in Bilbao oder der Elbphilharmonie in Hamburg. Ein solches Gebäude sollte frei stehend und auch von Weitem bereits zu erkennen sein. Sofern auf dem Karlsplatz kein schmaler Hundert Meter hoher Turm errichtet wird, sehe ich dieses Potenzial dort nicht. Des Weiteren darf bereits jetzt bezweifelt werden, ob dort auf Dauer genügend Platz für Erweiterungen vorhanden sein wird.

Auch hat eine Bebauung dort wenig mit der viel zitierten Stadtreparatur zu tun. Das würde bedeuten, die historischen Strukturen aufzugreifen. Aber ein Neubau ohne entsprechende städtebauliche Vorgaben und noch dazu in dem geplanten Volumen und als Solitär würde die Strukturen der Oberneustadt eher weiter zerstören, anstatt Stadtreparatur zu betreiben.

Aber nun hat man sich auf den Karlsplatz festgelegt, nachdem monatelang der Standort Holländischer Platz als gesetzt galt und zeitlich Druck gemacht wurde. Von den Plätzen, die am Ende übrig waren, wurde somit jetzt zielsicher der einzige Platz ausgewählt, bei dem Anwohner und Geschäftsleute direkt und unmittelbar betroffen sind. Deren Bedenken werden lapidar vom Tisch gewischt, indem man verspricht, dass dort ein wunderbarer Bau entstehen würde. Dabei ist die Entscheidung über den Standort heute nichts anders als ein Freibrief ins Blaue, bei dem niemand weiß, was uns da am Ende für ein Gebäude erwartet.

Man stelle sich mal vor, ein Bürger würde einen Bauantrag stellen, ohne zu sagen, was genau er denn eigentlich bauen will. Auf die Gesichter bei der Verwaltung wäre ich gespannt. Und nichts anders wird uns hier heute zugemutet.

Deshalb wird die FDP diese Vorlage ablehnen und den Antrag der CDU unterstützen. Und in Anbetracht der rund 5000 Unterschriften gegen die Bebauung, sollte man überlegen, ob nicht die Bürger unserer Stadt abschließend entscheiden sollten, womit ich wieder bei „mehr Demokratie wagen“ wäre. Um einen Bürgerentscheid zu initiieren, der diesen Beschluss von heute wieder aufheben würde, müssten zunächst rund 4500 Unterschriften in den nächsten 8 Wochen gesammelt werden, was durch Corona schwieriger als ohnehin sein dürfte. Aber ich will hier zum Schluss festhalten, dass wir als FDP es uns ausdrücklich vorbehalten, diesen Schritt in Abstimmung mit den Karlsplatz-Anliegern in den nächsten Tagen eingehend zu prüfen.