Rede zum Haushalt 2019 von Volker Berkhout

Volker Berkhout
(Piraten)

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
Sehr geehrte Gäste,
die Haushaltsberatungen in diesem Jahr fingen aus unserer Sicht eigentlich gut an. Der Oberbürgermeister kündigte an, dass Kassel eine smart city werden sollte und untermauerte mit verschiedenen Beispielen von Alexa bis Facebook, welche weitreichende Rolle die Digitalisierung aller Lebensbereiche bereits spielt und er tat das mit der kritischen Distanz, dass das Ergebnis nicht der gläserne Bürger sein sollte und das persönliche Miteinander und gesellschaftliche Zusammenleben von diesen Entwicklungen nicht abgelöst werden solle.
Auch dass wieder ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann und die Kassenkredite im laufenden Jahr tatsächlich abgelöst werden konnten sind aus Sicht unserer Fraktion erfreuliche Entwicklungen, die wir unterstützen und anerkennen.
Gleichwohl kann dieser Rahmen des Haushalts nicht darüber hinwegtäuschen, dass es nach wie vor drängende finanzielle Probleme gibt, für die der Magistrat keine Lösung anbieten kann:
· Der Sanierungsstau bei den Kasseler Schulen
· Der Sanierungsstau bei der Instandhaltung von Straßen und Brücken
· Die chronische Unterfinanzierung des öffentlichen Nahverkehrs und die daraus resultierenden Konsequenzen im KVV-Konzern

Auch organisatorisch sehen wir noch erhebliche Mängel:
· So ist der Produkthaushalt noch immer nicht umgesetzt und damit fehlt weiterhin die Möglichkeit die Effizienz der Stadt bei der Bereitstellung verschiedener Leistungen zu messen und im Zeitvergleich zu beurteilen. Für das kommende Jahr erwarten wir hier einen echten Fortschritt und halten es für sinnvoll, dass es frühzeitig einen Austausch zwischen Kämmerei und Fraktionen gibt, um die neuen Möglichkeiten und Informationen auch nutzbar zu machen.

Dann also zu den Details der Vorlage, Alexa, analysiere den Haushalt der Stadt Kassel!
Viele Dinge lassen sich ja mit vermeintlich künstlicher Intelligenz lösen, vielleicht auch diese?
Alexa antwortet:
Der Haushalt der Stadt Kassel hat zwei Bände und 826 Seiten, das sind 22 Seiten mehr als im Vorjahr
Alexa, darum geht es nicht, wie haben sich denn die Ausgaben verändert?
Alexa schweigt, dann antwortet sie: Fehler – Ungültiges Dateiformat
Auch 2018 hat es die Stadt wieder nicht geschafft, einen Haushalt in einem maschinenlesbaren Tabellenformat vorzulegen. Dass es besser geht, hat unter anderem der Schwalm-Eder-Kreis mit dem interaktiven Haushalt, der seit 2017 existiert gezeigt.
Im Bereich Digitalisierung hat die Stadt also noch jede Menge zu tun. Zu einem Gradmesser für die Digitalisierungsbereitschaft der Stadt hat sich die Begründung des Ablehnung unseres Antrags für den Zugang ins Internet per WLAN in den Bürgerhäusern entwickelt. Zunächst wurde noch abgestritten, dass die Bürger bei den Veranstaltungen überhaupt Interesse an der Nutzung des Internets hätten, dann wurde darauf verwiesen, dass jeder ja ausreichend große Datenvolumen in seinem Mobilfunktarif hätte. In diesem Jahr ist nun die Kontierung nicht richtig und womöglich ein anderes Förderungsprogramm für die veranschlagten 10.000 EUR anzapfbar. Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass es tatsächlich in absehbarer Zeit zu einer Lösung kommen wird, aber es muss auch klar sein: Mit dieser Einstellung und mit diesem Vorgehen werden wir Kassel nicht zu einer smart city machen, sondern den Entwicklungen gnadenlos hinterherlaufen.
Das Problem ist nämlich, dass es keine Strategie gibt, welche Ziele die Stadt denn bei der Digitalisierung erreichen will. Digitalisierung war zwar das Hauptthema der Rede, aber wir kennen kein Konzept und es gibt kein Geld, das explizit dafür vorgesehen ist, eine solche Strategie zu erarbeiten. Unseren Antrag dafür haben Sie im Ausschuss abgelehnt.
Die Investitionen in Digitalisierung verteilen sich demnach auf alle Vorhaben und sind überall ein bißchen enthalten. Das reicht aber nicht.
Grundlage sollte dabei sollte immer das Credo sein:
Öffentliche Daten nützen / Private Daten schützen!
Die Stadt und ihre Ämter müssen sich zu allererst darüber klarwerden, welche Daten wie einzuordnen sind. Dann geht es darum diese Daten einheitlich in standardisierten Formaten zu erfassen. Die verfügbaren Inhalte müssen dann beschrieben, dokumentiert und auffindbar gemacht werden. Am Ende des Prozesses kann und sollte dann eine Datenplattform stehen, die die öffentlich nutzbaren Daten der Stadt bereithält, damit sie für alle möglichen Dienstleistungen genutzt werden können. Hätten wir statt der Minimal-Lösung bei der Informationsfreiheitssatzung eine echte Transparenzsatzung nach Hamburger Vorbild beschlossen, wären wir bei diesem Thema bereits sehr viel weiter.
Neben der Bereitstellung verfügbarer Daten der Stadt erwarten wir, dass das Leistungsangebot der Stadt digitaler wird und die Kasseler Bürger immer mehr Behördengänge von daheim aus erledigen können. Das ist derzeit eine gemeinsame Aufgabe für alle Städte und Kommunen und wir wollen, dass sich die Investitionen in die nötigen Entwicklungsleistungen auf viele Schultern verteilen und vielen hinterher zu Gute kommen. Um das zu gewährleisten, ist es nur folgerichtig, wenn das kommunale Rechenzentrum der Hessischen Gemeinden künftig ihre Dienstleistungen in Form von Freier Software entwickeln. Auf diese Weise ist es außerdem auch einfacher, Schwachstellen in Software zu entdecken und zu korrigieren. Abhängigkeiten von Software- oder Hardwareanbietern müssen dabei vermieden werden, wir brauchen kein neues Fiasko wie bei PC-Wahl, bei dem die Stadt 40.000 EUR pro Wahl zahlen musste. Wir brauchen eine moderne ekom21, die sich am Nutzen von Anwendungen für die Bürger orientiert und künftig viel mehr auf freie Softwareentwicklungen setzt.

Greifen wir uns an unsere eigene Nase. Vor uns auf den Tischen stapelt sich das Papier, manche Vorlagen haben wir bereits zum 3. Mal zugeschickt bekommen, in Papier, per Päckchen.
Die Papierlose Stadtverordnetenversammlung ist meilenweit entfernt. Wir müssen uns an unsere eigene Nase fassen, wenn wir mehr Digitalisierung für die Stadt wollen. Derzeit ist Kassel wohl viel mehr ART-City denn Smart-City.

Mobilität
Mobilität ist ein weiteres wichtiges Thema, bei dem sich alle einig sind, dass dringend etwas geschehen muss, aber tatsächlich der totale Stillstand herrscht:
· Die Liniennetzreform war kein großer Wurf, jetzt wird häppchenweise nachgebessert
· Die neue Parkgebührensatzung ist ebenfalls ein Tippelschritt auf der Stelle, es fehlt ein Konzept für das Park&Ride Angebot und einfache Regelungen für das Handwerker und Dienstleister-Parken. Auch über den Umgang mit Car-Sharing Angeboten sollten wir nochmal nachdenken.
· und der Luftreinhalteplan mit konkreten Maßnahmen zur Minderung der Verkehrsimmissionen verschiebt sich auf den St. Nimmerleinstag
· Ganz zentral bei der Frage der Mobilität ist die Finanzierung des Nahverkehrs. In dieser Sitzung beschließen wir heute außerdem 2,5 Mio EUR jeweils für die nächsten sechs Jahre zusätzlich für die Fortführung eines Konsolidierungsvertrags mit dem KVV, und zwar im wesentlichen um die Verluste aus dem ÖPNV aufzufangen.

· Die Querfinanzierung aus den Wassergebühren und dem restlichen Netzbetrieb reicht zukünftig nicht weiter aus. Eigentlich müsste jeder KasselWasser Kunde mit seiner Rechnung freie Fahrt im Netz der KVG haben. Das kann, das soll und das darf aber keine Lösung sein. Wir brauchen faire, transparent kalkulierte Gebühren, die sich am Gebot der Sparsamkeit orientieren.

Für den Nahverkehr folgt daraus, dass es zukünftig andere Mittel geben muss, um den den ÖPNV nachhaltig zu finanzieren. Aus meiner Sicht ist das der Schritt zum fahrscheinfreien Nahverkehr, der über eine Nahverkehrsabgabe von allen finanziert wird und dann auch von allen genutzt werden kann.

Neben diesem Thema hat vor allem aber der Ausbau des Radwegenetzes in der Stadtgesellschaft höchste Priorität. Das Bürgerbegehren hat bereits fast doppelt soviele Unterstützer wie die damalige Initiative gegen den Flughafen. Bei 21.000 eingereichten Unterschriften ist das erforderliche Quorum von 25% der Wahlberechtigten bereits fast geschafft. Unsere Fraktion hält es deshalb für unbedingt erforderlich, die Impulse für Verbesserungen im Radverkehr zu nutzen.
Tatsächlich ist die Darstellung im Haushalt unbefriedigend und bei laufenden Projekten werden auch Maßnahmen für den Radverkehr mit umgesetzt. Die Stadt hat mit dem Radverkehrskonzept in einem breiten Beteiligungsverfahren eine gute Grundlage für den Ausbau des Radverkehrs gelegt. Uns ist aber dennoch völlig unverständlich, warum Sie die zusätzlichen Mittel von 1,5 Mio EUR, die wir explizit für den Radnetzausbau beantragt hatten, abgelehnt haben. Es ist ganz offensichtlich der Wunsch vieler Kasseler Bürger hier aktiv zu werden und schneller als bisher voranzugehen.

Bildung
Kommen wir zur Bildung: Der Zustand und die Probleme vieler Schulen in Kassel wurde bereits in den Beiträgen der vorigen Redner beschrieben. Über all dem Sanierungsstau dürfen wir dabei nicht vergessen, dass es nicht nur um die Sanierung, sondern auch um Modernisierung und Qualitätsverbesserung der Ausstattung gehen muss. Das heißt, wir brauchen nicht nur Musik-Räume, sondern auch Instrumente, nicht nur Naturwissenschaftliche Räume, in denen die Gasleitungen funktionieren, sondern auch aktuelles Lehr- und Versuchsmaterial, und eine zeitgemäße digitale Ausstattung mit Breitbandanbindung, WLAN und wo sinnvoll mit Räumen zum selber experimentieren und entwickeln, zB in Form von Maker-Spaces wie sie sehr erfolgreich in Dänemark umgesetzt wurden. Und insofern verstehen wir nicht, dass Sie den Antrag für das Breitband für Schulen abgelehnt haben.
Wir erkennen an, dass die Stadt viel tut und die Kollegen im Bauamt an der Kapazitäts- und Leistungsgrenze arbeiten. Aber wir sehen nicht, dass wir mit dem bisherigen Ansatz das Problem in den Griff kriegen, der Sanierungsstau häuft sich weiter auf und die Stadt kann bis jetzt nicht nur keinen Sanierungsplan vorlegen, sondern – und das ist das schlimmere – kein Konzept vorlegen, wie wir dieses Problem mittelfristig in den Griff kriegen.
Große Sorge macht uns, dass wir inzwischen mehr als eine Handvoll große Schulen mit grundlegendem Sanierungsbedarf haben. Für die immer wieder genannten Schulen wie Reuter, Knipping, Waldau oder Hegelsberg stehen Summen um 20 Mio EUR und mehr im Raum. Mit den derzeitigen Mitteln kann max. eine Schule dieser Größenordnung pro Jahr bearbeitet werden. Wer spät dran ist wird noch 10 Jahre auf die bereits jetzt dringend notwendige Sanierung warten müssen. Und in diesem Zeitraum laufen wir in steigende Schülerzahlen hinein. Das ist keine Perspektive mit der wir leben wollen.
Leider müssen wir feststellen, dass unser Haushalt mit dem Blick auf das nächste, theoretisch auf die nächsten drei Jahre auch strukturell ungeeignet ist, um das Problem in den Griff zu bekommen. Außerdem wird weder der Landes- noch der Bundeshaushalt die verfügbaren Mittel mit der nötigen Langfristigkeit bereitstellen, wie sie für die Sanierung der Schulen notwendig ist.
Wir brauchen also eine längerfristige Finanzierung für die Sanierung. Und deshalb sollten wir nicht länger das Mittel von Investitionskrediten ablehnen sondern die letzten Jahre der Niedrigzinsphase dafür nutzen eine günstige, sichere Finanzierung für diese Investitionen in Bildung auf die Beine zu stellen.
Und statt es als Neuverschuldung abzulehnen, sollten Sie es als Lösung eines zentralen Problems dieser Stadt, als Stärkung des Standorts Kassel und vor allem aber als Investition in die Zukunft und Entwicklung unserer Kinder.
Digitalisierung, Mobilität und eine gute Bildungsinfrastruktur sind für unsere Fraktion wesentliche Eckpfeiler für eine attraktive und lebenswerte Stadt Kassel. Der vorgelegte Haushalt schafft es nicht, klare Schwerpunkte und Perspektiven für diese Felder aufzuzeigen. Deshalb werden wir den Haushalt ablehnen.
Bei alledem gibt es aber durchaus positive Entwicklungen mit denen ich schließen will. Beim WLAN in den Bürgerhäusern liegt es offenbar nur noch an der Kontierung und der Frage woher das Geld kommen soll. Erstmals in dieser Wahlzeit stimmten SPD und Grüne auch für einen Änderungsantrag der Opposition im Haushalt. Und bei dem Änderungsantrag zum Kulturkonzept hat es tatsächlich eine interfraktionelle Diskussion und ein Ergebnis mit entsprechend breiter Akzeptanz gegeben. Ich hoffe, dass dies ein gutes Zeichen für eine kooperativere Zusammenarbeit der Fraktionen im kommenden Jahr ist.
Eine politische Kultur, die regelmäßig mit 50,7 % der Stimmen beschließt und jegliche Einflüsse von außen abweist, sollten wir uns nicht auf Dauer leisten.