Rede zum Haushalt von Matthias Nölke

Matthias Nölke

Matthias Nölke (FDP)

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrte Damen und Herren auf der Empore,

kürzlich kam die Einladung für den Neujahrsempfang der Stadt Kassel im nächsten Monat. Ich bin sicher, dort wird sich der Oberbürgermeister und Kämmerer wieder dafür feiern, dass die Gewerbesteuereinnahmen doch mal wieder – Oh Wunder – im Jahr 2019 höher waren, als ursprünglich veranschlagt. Dabei ist das überhaupt nicht verwunderlich, denn Jahr für Jahr werden diese Einnahme zu niedrig angesetzt. Das hat dann auch nichts mehr mit einem vorsichtig kalkulierenden Kaufmann zu tun, wie oft betont wird, sondern dies ist einfach unredlich. Gleiches gilt für die immer weiter steigende Zahl der Personalstellen, wovon nicht wenige unbesetzt sind. Die Einnahmen werden also künstlich niedrig gerechnet, und die Ausgaben künstlich hoch. Dadurch entstehen Schattenhaushalte, wodurch sich die Verwaltung zusätzliche Manövriermasse verschafft. Und gleichzeitig kann damit natürlich auch Begehrlichkeiten der Regierungsfraktionen vorgebeugt werden, die selbst schuld sind, wenn sie sich dieses Vorgehen über Jahre gefallen lassen.

Des Weiteren hatte man jetzt den großen Wurf erwartet mit dem ersten Produkthaushalt. Dabei bleibt größtenteils alles beim Alten: Produktbereiche sind viel zu wage, es gibt kaum definierte Ziele, somit ist auch kein Qualitätsmanagement möglich. Die Verwaltung betrachtet den Bürger immer noch nicht als Kunde. Und mit einem im Überschuss geplanten Haushalt werden die Bürger unserer Stadt schlicht abkassiert. Wenn am Ende noch Geld übrig ist, könnte man den Bürgern auch mal etwas zurückgeben. Zum Beispiel ein paar Gebühren senken. Bei einem Haushalt mit Überschuss, bekommen die Bürger schlicht und einfach zu wenig für ihr Geld.

Aber gut, alle Kritik stößt ja bei den Herrschenden hier in der Stadt, und ich sage bewusst Herrschende, ohnehin auf taube Ohren und mein Fraktionskollege Berkhout hat ja dazu bereits einiges gesagt.

Und eigentlich will ich in meiner Rede nur einen Punkt ansprechen, der mir wirklich besonders am Herzen liegt.

Das ist der Antrag meiner Fraktion FDP+FW+Piraten für mehr Geld für den Schüleraustausch mit unserer Partner Stadt Ramat Gan in Israel.

2020 besteht die Städtepartnerschaft zwischen Kassel und Ramat Gan seit 30 Jahren. Bisher gibt es privat organisierte Schüleraustausche zwischen beiden Städten.

Als Mitglied im Vorstand der Deutsch-Israelischen Gesellschaft weiß ich, dass die Nachfrage von Schulen wesentlich höher ist, als bisher durch die zur Verfügung stehenden Mittel geleistet werden kann. Gerade in diesem Jubiläumsjahr sollte es ermöglicht werden, dass möglichst viele Schüler in den Genuss eines Schüleraustausches mit Ramat Gan kommen können.

Insbesondere bei Jugendlichen können mit dieser Art der Völkerverständigung wichtige Grundpfeiler geschaffen werden, um neu aufkeimenden Antisemitismus in unserem Land entschieden entgegenzutreten.

Dafür, dass Rot-Grün diesen Antrag über bescheidene 50.000 Euro bereits im Finanzausschuss abgelehnt hat, sollten Sie sich in Anbetracht der jüngsten Ereignisse in der Stadt Halle und in Anbetracht eines Haushalts von rund 800 Mio Euro und einem weiteren Geldregen aus Wiesbaden von über 40 Mio Euro wirklich in Grund und Boden schämen.

Diese Machtbesessenheit, alle Änderungsanträge niederzustimmen, ist schlicht und einfach nur erbärmlich. Jeder, der heute dagegen stimmt, sollte künftig besser nicht mehr den Mund aufmachen, wenn mal wieder vom Kampf gegen Rechts und gegen Antisemitismus die Rede ist, meine Damen und Herren.

(Es gilt das gesprochene Wort)