Antrag: Ruhestörungen Goetheanlage / Samuel-Beckett-Anlage

Antrag zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung

Der Magistrat wird aufgefordert, zu einer der nächsten Sitzungen des Rechtsausschusses Vertreter der Ordnungsamtes sowie der Polizei einzuladen um über Ruhestörungen in Kasseler Stadtteilen, insbesondere in der Goetheanlage, der Samuel-Beckett-Anlage sowie am Rudolphsplatz, zu berichten sowie Lösungsvorschläge aufzuzeigen.

Begründung:

Mehrfach wurden Vertreter des Ordnungsamtes sowie der Polizei zu Sitzungen des Ortsbeirats Vorderer Westen eingeladen. Jedes Mal wurde die Teilnahme kurzfristig abgesagt. Von daher bleibt zu hoffen, dass einer Einladung durch den Magistrat Folge geleistet werden wird.

Berichterstatter: Matthias Nölke