Sachstand des Formfehlers bei der Straßenverkehrsordnung

Anfrage zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr

Wir fragen den Magistrat:

  1. Wie viele Bescheide über Verwarn- oder Bußgelder wurden auf Basis der fehlerhaften Straßenverkehrsordnung in Kassel ausgestellt?

  2. Welche Einnahmen wurden dadurch nach der neuen StVO erzielt und welcher Betrag hätte sich nach der alten StVO ergeben?

  3. Wie viele Bescheide wurden bezahlt und sind damit rechtskräftig geworden und wie viele nicht?

  4. Wie hoch sind die Mindereinnahmen, die der Stadt durch die fehlerhaften bzw. eingestellten Verfahren entstanden sind?

  5. Wie hoch sind die monatlichen Personal- und Betriebskosten, die für die Überwachung des Straßenverkehrs aufgewendet werden?

  6. Welche Möglichkeiten hat die Stadt, eventuell falsch berechnete Verwarn- und Bußgelder zurückzuerstatten?

Um schriftliche Antwort wird gebeten.