Anfrage zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr
Wir fragen den Magistrat:
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Wie viele Bescheide über Verwarn- oder Bußgelder wurden auf Basis der fehlerhaften Straßenverkehrsordnung in Kassel ausgestellt?
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Welche Einnahmen wurden dadurch nach der neuen StVO erzielt und welcher Betrag hätte sich nach der alten StVO ergeben?
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Wie viele Bescheide wurden bezahlt und sind damit rechtskräftig geworden und wie viele nicht?
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Wie hoch sind die Mindereinnahmen, die der Stadt durch die fehlerhaften bzw. eingestellten Verfahren entstanden sind?
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Wie hoch sind die monatlichen Personal- und Betriebskosten, die für die Überwachung des Straßenverkehrs aufgewendet werden?
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Welche Möglichkeiten hat die Stadt, eventuell falsch berechnete Verwarn- und Bußgelder zurückzuerstatten?
Um schriftliche Antwort wird gebeten.