Schulsanierungen: Koalition verweigert wichtige Transparenzregelung

Um die großen Kasseler Schulen zu sanieren, will der Magistrat über die GWGpro weitere privatrechtliche Gesellschaften gründen und über diese Finanzierung, Betrieb und Vermietung der Millionenprojekte abwickeln. Die Gesellschaftsverträge dieser Immobilienverwaltungsgesellschaften sehen allerdings keine Regelungen vor, die den Stadtverordneten verbindliche Informationsrechte über die Angelegenheiten der Gesellschaft einräumen. Für die Fraktion FDP, FREIE WÄHLER und PIRATEN stellte Volker Berkhout im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen einen Antrag, eine solche Regelung zu ergänzen. Dieser wurde allerdings von der rot-grünen Koalition und der CDU abgelehnt.

Bei der Vorstellung des Konzepts hieß es noch, dass der gesamte Prozess unter der Kontrolle der Stadtverordneten ablaufen solle. “Ohne Transparenzregelung im Gesellschaftsvertrag sind die Stadtverordneten jedoch der Willkür des Magistrats ausgeliefert”, warnt Berkhout. Dieser könne sich dann auf Geschäftsgeheimnisse berufen und die Herausgabe von Information verweigern. “Der Zustand und der Betrieb der Schulgebäude ist aber ureigenste kommunale Aufgabe und darf nicht der Kontrolle der gewählten Stadtverordneten entzogen werden. Wir fordern rot-grün dringend auf hier nachzubessern.”

Anfragen zu anderen Gesellschaften an denen die Stadt Kassel beteiligt ist, wie etwa der Netcom, wurden zuletzt in großen Teilen unter Berufung auf die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen nicht beantwortet.