Software für die Kommunalwahlen

Anfrage zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen

Wir fragen den Magistrat:

  1. Welche Software wird zur Durchführung und Auswertung der Kommunalwahlen 2021 eingesetzt?

  2. Ist der Quell-Code dieser Software für Wählerinnen und Wähler einsehbar?

  3. Wie und vom wem wurde diese Software geprüft?

  4. Wie werden die Ergebnisse der Auszählungen an die Software übermittelt?

  5. Welche Lizenzkosten entstehen für die Nutzung der Software?

Um schriftliche Antwort wird gebeten.