SPD und Grüne lehnen Schutz für Angehörige von Feuerwehrleuten ab

In der jüngsten Sitzung des Rechtsausschusses der Stadtverordnetenversammlung wurde von SPD und Grünen ein Antrag der Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten abgelehnt, der das Land Hessen auffordern sollte, für einen besseren Versicherungsschutz für Hinterbliebene von Feuerwehrleuten zu sorgen.

Der Fraktionsvorsitzende Matthias Nölke bezeichnet es als an Peinlichkeit nicht zu überbieten, dass SPD und Grüne dies nicht mitgetragen haben. „Selbst der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker, der auch Mitglied der SPD-Fraktion im Stadtparlament ist, hatte kürzlich in einer Pressemitteilung das Land Hessen noch scharf für den fehlenden Versicherungsschutz kritisiert. Und seine eigenen Leute in der Kommunalpolitik fallen ihm aus parteitaktischen Gründen in den Rücken, weil sie keinem Antrag der Opposition zustimmen wollten. Damit hat Rot-Grün den bisher bestehenden, parteiübergreifenden Konsens gebrochen, wonach Feuerwehrangehörige im Ehrenamt bestmöglich unterstützt und wertgeschätzt werden müssen, wie es Decker in seiner Meldung selbst noch der Landesregierung vorgeworfen hat.“

20Bei dem Antrag ging es darum, dass die Stadt Kassel eine entsprechende Resolution des Landesfeuerwehrverbandes an das Land Hessen unterstützt. „Denn die Unfallkasse hat in ihren Gremien bereits eine Möglichkeit zum Schutz von Hinterbliebenen ohne Trauschein bereits geschaffen, lediglich dem hessischen Sozialminister Klose von den Grünen war dies keine 37.000 Euro wert. Vollends absurd wurde die Ausschusssitzung, als SPD-Mann Stochla als zuständiger Dezernent für Kassels Feuerwehr das Anliegen als äußerst unterstützenswert bezeichnete, was aber die rot-grünen Ausschussmitglieder nicht davon abhielt, den Antrag abzulehnen“, zeigt sich Nölke enttäuscht.