Starke Heimat Hessen

Resolution zur direkten Behandlung in der Stadtverordnetenversammlung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung Kassel unterstützt die Beschlussfassung des Präsidiums des Hessischen Städtetages vom 26.06.2019 sowie die einvernehmliche Stellungnahme aller drei kommunalen Spitzenverbände und lehnt das geplante Gesetz “Starke Heimat Hessen” ab.

Die Landesregierung und der Hessische Landtag werden aufgefordert, die zum Jahresende 2019 auslaufende bundesgesetzliche Regelung für die erhöhte Gewerbesteuerumlage nicht durch eine neue wie z.B. die vorliegende Gesetzesinitiative (Heimatumlage) des Landes Hessen zu ersetzen, sondern die frei werdenden Mittel zu 100% den Gemeinden zu belassen, die alleine nach § 6 Abs. 1 GFRG umlagepflichtig sind.

Es handelt sich bei der Gewerbesteuer um eine originäre gemeindliche Steuer, die den Städten und Gemeinden zu belassen ist zur Finanzierung der Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung.

Der Magistrat wird gebeten, diesen Beschluss der Landesregierung sowie den im Hessischen Landtag vertreten Fraktionen zukommen zu lassen.

Begründung:

Bei der erhöhten Gewerbesteuerumlage, welche die Stadt Kassel abzuführen hat, handelt es sich um eine bundesgesetzliche Regelung, welche zum 31.12.2019 auslaufen wird. Der Bundesgesetzgeber hat somit in der Neufassung des § 6 GFRG eine klare Regelung zu Gunsten der Kommunen zur Stärkung der Finanzkraft der Gemeinden getroffen. Es stünde dem Land Hessen gut an, wenn es sich uneingeschränkt an diese bundesgesetzliche Zusage halten würde. Das Land Hessen konzipiert mit dem Gesetzgebungsverfahren zum Programm “Starke Heimat Hessen” eine Anschlussregelung, welche nicht im Interesse der Gemeinden ist und einen Zugriff durch das Land auf die frei werdenden originär gemeindlichen Mittel ermöglichen soll. Dies bedeutet eine neue landesgesetzliche Regelung, welche unseres Erachtens ohne Sachgrund gravierend in die kommunale Selbstverwaltung und deren finanzielle Eigenverantwortung eingreift. Dies kann von den Städten und Gemeinden nicht akzeptiert werden. Das Land Hessen hat mit den bestehenden Umlage- und Finanzausgleichssystemen genügend Grundlagen geschaffen, um Aufgaben der Städte und Gemeinden solidarisch zu finanzieren. Hierzu bedarf es keiner neuen zusätzlichen Umlage, zumal die finanziellen Belastungen aus der Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleiches ohnehin schon schwer genug wiegen. Durch die geplante “Heimatumlage” werden die Gemeinden bevormundet. Ihnen zustehende Finanzmittel werden “vom Land umgeleitet” im Sinne der Verteilungsinteressen des Landes Hessen. Gemeindliches Geld muss in der Gemeinde bleiben und eigenverantwortlich und zielgerichtet nach den eigenen Erfordernissen der jeweiligen örtlichen Gemeinschaften eingesetzt werden.