„Starke Heimat” ist ein schwarz-grüner Griff in kommunale Kassen

Die schwarz-grüne Landesregierung leistet sich ein starkes Stück statt einer starken Heimat Hessen mit den Plänen zur Einführung einer Heimatumlage [1] kritisiert die Fraktion FDP, Freie Wähler und PIRATEN. Die Fraktion unterstützt damit auch die Kritik des Kasseler Kämmerers und Oberbürgermeisters [2]. Insbesondere fordert die Fraktion die kommunale Selbstverwaltung und das Subsidiaritätsprinzip zu stärken statt zusätzliche zentralistische Zwänge aufzubauen.

„Schwarz-Grün greift den Kommunen erst kräftig in die Tasche und feiert sich hinterher als Förderer der Kommunen, wenn ein Teil der Gelder zurückkommt und dann aber nur noch für bestimmte Zwecke verwendet werden darf”, fasst Volker Berkhout, Mitglied im Finanzausschuss für die Fraktion das Prinzip der Heimatumlage zusammen. „Wiesbaden maßt sich an, besser zu wissen, was an der Willi-Allee zu tun ist. Starke Kommunen sind aber unabhängige Kommunen, die selber über ihre Prioritäten und Investitionen entscheiden können.”

Über die Heimatumlage sollen hessenweit etwa 200 Mio EUR jährlich aus Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen neu verteilt und nur für bestimmte Zwecke verwendet werden dürfen. Grundsätzlich sollte die Regelung zur erhöhten Gewerbesteuerumlage Ende dieses Jahres auslaufen.

Links:
[1] https://finanzen.hessen.de/presse/pressemitteilung/ab-2020-400-millionen-euro-mehr-fuer-hessens-kommunen
[2] https://www.kassel.de/pressemitteilungen/2019/mai/ungerechte-umverteilung-zu-lasten-der-staedte-durch-landesprogramm.php