Strategische Weichenstellung für die Smart City Kassel – PUBLIC MONEY-PUBLIC CODE

Volker Berkhout

Volker Berkhout (Piraten)

Die Fraktion FDP; FREIE WÄHLER und Piraten fordert auf dem Weg zur „Smart-City” mehr freie Software. Bei der Entwicklung neuer Verfahren im Rahmen einer modernen Regierungs- und Verwaltungsarbeit in Kassel als Smart-City solle dem Grundsatz „Public Money, Public Code” gefolgt und vermehrt freie Software eingesetzt werden.

„Die Umsetzung einer Digitalisierungsstrategie stellt für die Stadt sowohl inhaltlich als auch finanziell eine große Herausforderung dar”, so Volker Berkhout, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. Er verweist darauf, dass eine strategische Entscheidung für offene Standards und freie Software die Grundlage für sichere, stabile, interoperable – und auch kostengünstige – Softwarelösungen in einer künftigen smart city Kassel ist. Ein entsprechender Antrag der Fraktion steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen.

Die wichtigsten Vorteile in der Übersicht:

Kosten sparen
Städte und Kommunen haben ähnliche Anforderungen. Auf diese Weise muss nicht überall eine komplette Neuentwicklung bezahlt werden. Zudem fallen nur Entwicklungs- und keine regelmäßigen Lizenzkosten an. Für die Lizenz der Software PC-Wahl hat die Stadt Kassel z.B. über viele Jahre je Wahl bis zu 40.000 EUR bezahlen müssen.

Kooperation und Zusammenarbeit
Bei größeren Entwicklungs-Projekten können die Kommunen die anfallenden Kosten und die notwendigen Expertenarbeiten untereinander aufteilen und das Ergebnis gemeinsam nutzen.

Zusätzliche Nutzungen ermöglichen
Einige Funktionen die entwickelt werden, sind auch in anderen Anwendungen nützlich. Bei freier Software kann jeder Teile der Software für eigene Zwecke verwenden. Schließlich hat jeder zur Finanzierung der Software beigetragen.

Abhängigkeiten vermeiden, Innovationen fördern
Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern machen Dienstleistungen und Software teuer und schränken die Möglichkeiten zur Weiterentwicklung ein. Freie Software und offene Daten können von jedem genutzt werden, um weitere Innovationen zu entwickeln.

Die Überlegungen zu Public Money – Public Code wurde in vielen Parteien bereits debattiert und es kristallisiert sich ein klarer Konsens für den Weg freier Software heraus:

  • CDU – Bundesparteitagsbeschluss
    „Deshalb gilt künftig für alle (öffentlichen) Digitalisierungsprojekte in Deutschland: Auftragsvergabe und Förderung sind an die Einhaltung der Prinzipien Open-Source und offene Standards gebunden. Durch öffentliche Mittel finanzierte Software soll allen Bürgern dienen. Zusätzlich sollen freie und offene APIs den Zugang für unabhängige Entwicklungen erleichtern.”
  • SPD – Digital-O-Mat zur Bundestagswahl 2017
    “Wir wollen stärker auf freie Software setzen. Das schnelle Wachstum des Internets ist auch der Verfügbarkeit von freier Software zu verdanken, die heute noch einen großen Teil der Infrastruktur betreibt: Diese Idee wollen wir übertragen und den Anteil freier Software in Verwaltung und Bildungseinrichtungen erhöhen, um innovative Unternehmensgründungen im regionalen Markt zu unterstützen.”
  •  B90/Grüne – Landtagswahlprogramm
    “Wir wollen das Netz für eine moderne Regierungs- und Verwaltungsarbeit nutzen. Online-Tools, transparente Zuständigkeiten, kurze bzw. am besten gar keine Wege, eindeutige und verständliche Entscheidungen sollen den Bürger*innen den Kontakt zu Behörden einfacher machen. Dabei wollen wir dem Grundsatz „PUBLIC MONEY, PUBLIC CODE” folgen und uns für den vermehrten Einsatz von Freier Software in unserem Land aussprechen.”
  •  Linke – Digitale Agenda 2017
     „Open Government und vor allem Transparenz sind daher wichtige Instrumente, um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Auch die Software, die in politischen Prozessen eingesetzt wird, muss durch ihre Anwenderinnen und Anwender überprüf- und modifizierbar sein – also Open Source. Denn nur wer weiß, was ist, kann auch etwas ändern.”
  • AFD – Digital-O-Mat – Landtagswahl Hessen
    Solange es sich um auftragsgemäße Software handelt, deren Entwicklung im überwiegenden Maße aus Steuermitteln finanziert worden ist, sollten die entsprechenden Verträge eine Quellcodeveröffentlichung beinhalten, solange die Veröffentlichung der Quell-Texte keine sicherheitsrelevanten Aspekte für die Öffentliche Sicherheit enthält und somit eine Gefährdung darstellt (IT-Sicherheit).”

Weitere Informationen sind unter https://publiccode.eu/ zusammengestellt.