Kasseler Bürger sollen über Ziele für den Radverkehr entscheiden!

Die Fraktion FDP, FREIE WÄHLER und PIRATEN hat einen Antrag zur Durchführung eines Verteterbegehrens nach § 8b Abs. 1 Satz 2 HGO in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, damit die Ziele des Radentscheids tatsächlich, wie vom Bürgerbegehren angestrebt, den Bürgern der Stadt weiterlesen…

Testphase Pedelecs

Antrag zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr Testphase Pedelecs Nachdem es im Landkreis Kassel Dank der „Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen“ und des Zweckverbands Raum Kassel (ZRK) für die Einwohner vieler Gemeinden die Möglichkeit gibt, Elektrofahrräder (Pedelecs) weiterlesen…

Anfrage: Digitalisierungsstrategie der Stadt Kassel

Anfrage zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen Wir fragen den Magistrat: Was versteht der Magistrat unter einer smarten Stadt? Hat der Magistrat eine Digitalisierungsstrategie? Falls ja, wie wurde diese erarbeitet, welche Inhalte hat sie und weiterlesen…

Interfraktionelle Arbeitsgruppe Produkthaushalt einsetzen

Antrag zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen Der Magistrat wird aufgefordert, die geplante Struktur und die dahinterliegenden Überlegungen des künftigen Produkthaushalts im Ausschuss vorzustellen. Der Magistrat bildet mit den Fraktionen einen weiterlesen…

Anfrage: Kreislaufwirtschaft bei Seltenerd-Metallen

Anfrage zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Energie Wir fragen den Magistrat: Wie hat sich der Gehalt an Seltenerd-Metallen an den gesammelten Wertstoffen entwickelt? Welche Seltenerd-Metalle kommen besonders häufig vor? Wo fallen diese Seltenerd-Metalle an? Welche Mechanismen weiterlesen…

Gadolinium in Krankenhäusern und Kläranlagen

Anfrage zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Energie Wir fragen den Magistrat: Welche Mengen von medizinischen Kontrastmitteln auf Basis von Gadolinium-Verbindungen wurden in den Jahren 2016, 2017 und 2018 im Klinikum Kassel eingesetzt? Welche Mengen wurden in weiterlesen…

Antrag: Wassergebühren

Antrag zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH), welches die Konzessionsabgabe für rechtswidrig erklärt, zu akzeptieren und keine weiteren Rechtsmittel dagegen einzulegen. Des Weiteren weiterlesen…

Änderungsantrag zur Vorlage „Kulturkonzeption für die Stadt Kassel“

Änderungsantrag zur Vorlage Nr. 101.18.1110 „Kulturkonzeption für die Stadt Kassel“ Der Absatz 1 wird wie folgt geändert: Der in der Anlage 1 beigefügte Abschlussbericht zur Kulturkonzeption für die Stadt Kassel wird zur Kenntnis genommen. Auf Seite 73, Lfd. Nr. 1, weiterlesen…

Eigenbetrieb statt Briefkastenfirma für Trinkwasserversorgung

Die Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten sieht in der aktuellen Diskussion zur Erhöhung der Trinkwassergebühren die Chance, die notdürftig umgesetzte Rekommunalisierung der Trinkwasserversorgung abzuschließen und die Abläufe tatsächlich in einen städtischen Eigenbetrieb mit fairen Gebühren und Kostenkontrollmöglichkeiten durch die weiterlesen…