Möglichkeiten für Online-Sitzungen schaffen

Antrag zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten (1) zu prüfen, ob Sitzungen der Stadtparlamentsgremien auf Grundlage der derzeitig gültigen HGO rechtswirksam Online stattfinden können, (2) sich bei weiterlesen…

Lagebeurteilung der SARS-CoV-2-Pandemie in Kassel

Anfrage zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport Wir fragen den Magistrat: 1. Corona-Tests 1.1 Nach welchen Kriterien werden Patienten auf den COVID-19-Virus getestet? 1.2 Wie viele Kasseler Bürgerinnen und Bürger wurden auf Corona getestet und weiterlesen…

Sondergebühren für Gastronomie und Einzelhandel im Außenbereich aussetzen

Der öffentliche Raum wird zunehmend zum erweiterten Wohnzimmer nicht allein der jüngeren Bevölkerung. Die Kasseler Gastronomie hat auf diesen Wunsch nach geselligen Plätzen der Begegnung, des Entspannens und des Genusses über die Jahre mit einem Ausbau der Außengastronomie reagiert und weiterlesen…

Gebührenaussetzung Sondernutzung Außenbereiche

Antrag zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Kassel setzt die Erhebung der Sondernutzungsgebühren für Gastronomie und Einzelhandel im Außenbereich rückwirkend ab dem 01.03.2020 bis zum 31.12.2020 aus. Bereits gezahlte weiterlesen…

SARS-CoV-2-Viren im Abwasser

Anfrage zur Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Energie Wir fragen den Magistrat: 1.Welche Erkenntnisse liegen über Rückstände von SARS-CoV-2-Viren im Kasseler Abwasser vor? 2.Hat KasselWasser Abwasserproben untersuchen lassen, um die Ausbreitung des Virus in Kassel abzuschätzen? 3.Wenn nein, weiterlesen…

Verändertes Müllaufkommen durch Kontaktbeschränkungen wegen des SARS-CoV-2 Virus

Anfrage zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Energie Wir fragen den Magistrat: Welche Verschiebungen hat es zwischen dem Aufkommen von Haushaltsmüll und gewerblichem Müll in der Zeit der Kontaktbeschränkungen gegeben? Welche Auswirkungen hatte das bisher auf Kosten weiterlesen…

Rote-Karte-Kampagne Biomüll

Anfrage zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Energie Wir fragen den Magistrat: Wieviele gelbe Karten wurden wegen Fehlwürfen in die Biotonne in Kassel verteilt? Wie viele rote Karten wurden wegen Fehlwürfen verteilt? Was waren die Ursachen für weiterlesen…

Notfallfonds für Lebenshaltungskosten

Notfallfonds für Lebenshaltungskosten von Solo-Selbstständigen und Freiberuflern in der Kulturstadt Kassel Änderungsantrag zur Vorlage 101.18.1663 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage wird ergänzt um […] 4. Die Stadt Kassel richtet einen Notfallfonds für Solo-Selbstständige und Freiberufler ein. Die Betroffenen sollen weiterlesen…

Kommunalpolitik in der Corona-Krise

Kommunalpolitik in der Corona-Krise – Online-Sitzungen besser als Eilentscheidungen

Die Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten schlägt vor, während der Dauer der Kontaktbeschränkungen während der Corona-Pandemie die Gremiensitzungen künftig als Videokonferenzen online statt finden zu lassen. Das Ziel der Stadtverordnetenversammlung muss nun sein, die demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien auf die neue Situation und digitale Werkzeuge zu übertragen. Die Anwendung des kommunalen Eilentscheidungsrecht lehnt die Fraktion ab. weiterlesen…

Neubau documenta-Institut keine Zeitfrage, sondern eine Standortfrage

Die Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten bezeichnet den angeblich vorherrschenden Zeitdruck bei der Umsetzung des Neubaus für ein documenta-Institut als völlig unnötig und hausgemacht. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Matthias Nölke: „Wir halten die ständige Drohung mit dem Verfall möglicher weiterlesen…