Kasseler Bürger sollen über Ziele für den Radverkehr entscheiden!

Die Fraktion FDP, FREIE WÄHLER und PIRATEN hat einen Antrag zur Durchführung eines Verteterbegehrens nach § 8b Abs. 1 Satz 2 HGO in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, damit die Ziele des Radentscheids tatsächlich, wie vom Bürgerbegehren angestrebt, den Bürgern der Stadt weiterlesen…

Anfrage: Digitalisierungsstrategie der Stadt Kassel

Anfrage zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen Wir fragen den Magistrat: Was versteht der Magistrat unter einer smarten Stadt? Hat der Magistrat eine Digitalisierungsstrategie? Falls ja, wie wurde diese erarbeitet, welche Inhalte hat sie und weiterlesen…

Interfraktionelle Arbeitsgruppe Produkthaushalt einsetzen

Antrag zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen Der Magistrat wird aufgefordert, die geplante Struktur und die dahinterliegenden Überlegungen des künftigen Produkthaushalts im Ausschuss vorzustellen. Der Magistrat bildet mit den Fraktionen einen weiterlesen…

Antrag: Vorstellung der Ergebnisse des Projekts Civitas Digitalis

Antrag zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Ergebnisse des Digitalisierungsprojekts „Civitas Digitalis“ sollen im ersten Halbjahr 2019 im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen vorgestellt werden. Begründung: Die Stadt Kassel hat weiterlesen…

Anfrage: Kreislaufwirtschaft bei Seltenerd-Metallen

Anfrage zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Energie Wir fragen den Magistrat: Wie hat sich der Gehalt an Seltenerd-Metallen an den gesammelten Wertstoffen entwickelt? Welche Seltenerd-Metalle kommen besonders häufig vor? Wo fallen diese Seltenerd-Metalle an? Welche Mechanismen weiterlesen…

Anfrage: Nutzung des Fahrradverleihsystems

Anfrage zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Energie Wir fragen den Magistrat: Wie haben sich die Nutzerzahlen des Fahrradverleihsystems in Kassel entwickelt? Wie hat sich die Anzahl der Verleihstationen im Stadtgebiet entwickelt? Wie hat sich die Verfügbarkeit weiterlesen…

Magistrat hält Radentscheid für unzulässig – Bürgerbeteiligung damit insgesamt unmöglich?

Die Fraktion FDP, FreieWähler und PIRATEN zeigt sich besorgt über die Ablehnung des Bürgerentscheids als rechtswidrig durch die Stadt Kassel. „Wenn dieses sorgfältig vorbereitete und ausgearbeitete Bürgerbegehren rechtlich nicht zulässig sein soll, dann ist die Frage, ob Bürgerbeteiligung zu komplexen weiterlesen…

Änderungsantrag zur Vorlage „Kulturkonzeption für die Stadt Kassel“

Änderungsantrag zur Vorlage Nr. 101.18.1110 „Kulturkonzeption für die Stadt Kassel“ Der Absatz 1 wird wie folgt geändert: Der in der Anlage 1 beigefügte Abschlussbericht zur Kulturkonzeption für die Stadt Kassel wird zur Kenntnis genommen. Auf Seite 73, Lfd. Nr. 1, weiterlesen…

Eigenbetrieb statt Briefkastenfirma für Trinkwasserversorgung

Die Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten sieht in der aktuellen Diskussion zur Erhöhung der Trinkwassergebühren die Chance, die notdürftig umgesetzte Rekommunalisierung der Trinkwasserversorgung abzuschließen und die Abläufe tatsächlich in einen städtischen Eigenbetrieb mit fairen Gebühren und Kostenkontrollmöglichkeiten durch die weiterlesen…