Kassel bekommt neue Chance – Fraktion fordert Digitalisierungsstrategie und -Ausschuss

Kassel bekommt eine neue Chance das Leben in der Stadt digitaler zu machen [1]. Durch die Bewilligung einer Förderung von 11 Mio EUR über die kommenden 7 Jahre kann die Stadt in den kommenden Jahren in Technologien investieren, die das weiterlesen…

PM: Viel Luft um Nichts – Wahlkampfgetöse, statt konstruktive Arbeit

Die Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten ist überrascht, dass sich die SPD der Haltung für eine schon mehrfach von Oppositionsparteien vorgeschlagene, zentrale Kitaplatz-Vergabe anschließt, nachdem Fraktionsvorsitzender Patrick Hartmann und die bildungspolitische Sprecherin Anke Bergmann dies im Ausschuss und in weiterlesen…

Verzicht auf automatisierte Gesichtserkennung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, stets aktuell zu veröffentlichen, welche Überwachungstechnologien von Ordnungsbehörden und Polizei in der Stadt Kassel eingesetzt werden. Der Einsatz neuer Technologien ist den Stadtverordneten vor dem Einsatz anzukündigen. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel weiterlesen…

Gastronomisches Angebot auf städtischen Flächen

Wir fragen den Magistrat: Warum lässt die Stadt ausschließlich Schausteller auf städtischen Flächen zu? Warum möchte die Stadt keine Foodtrucks auf städtischen Flächen zulassen? Gibt es von Seiten der Stadt Bestrebungen, die Foodtruck-Besitzer zu unterstützen? Hat die Stadt Informationen darüber, weiterlesen…

Belebung Fuldaufer

Anfrage zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr Wir fragen den Magistrat: Inwiefern wäre ein Ausbau mit einer Wassertreppe oder mit einem Spielplatz am Fulda-Ufer an der Spitzhacke neben dem Auedamm oder an anderen Freiflächen möglich? weiterlesen…

Rede zum Jahresabschluss 2018

Rede von Volker Berkhout zum Jahresabschluss 2018 in der Stadtverordnetenversammlung am 29.06.20 (es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! In den vergangenen Jahren war der Beschluss über weiterlesen…

Sondergebühren für Gastronomie und Einzelhandel im Außenbereich aussetzen

Der öffentliche Raum wird zunehmend zum erweiterten Wohnzimmer nicht allein der jüngeren Bevölkerung. Die Kasseler Gastronomie hat auf diesen Wunsch nach geselligen Plätzen der Begegnung, des Entspannens und des Genusses über die Jahre mit einem Ausbau der Außengastronomie reagiert und weiterlesen…

Notfallfonds für Lebenshaltungskosten

Notfallfonds für Lebenshaltungskosten von Solo-Selbstständigen und Freiberuflern in der Kulturstadt Kassel Änderungsantrag zur Vorlage 101.18.1663 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage wird ergänzt um […] 4. Die Stadt Kassel richtet einen Notfallfonds für Solo-Selbstständige und Freiberufler ein. Die Betroffenen sollen weiterlesen…

Kommunalpolitik in der Corona-Krise

Kommunalpolitik in der Corona-Krise – Online-Sitzungen besser als Eilentscheidungen

Die Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten schlägt vor, während der Dauer der Kontaktbeschränkungen während der Corona-Pandemie die Gremiensitzungen künftig als Videokonferenzen online statt finden zu lassen. Das Ziel der Stadtverordnetenversammlung muss nun sein, die demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien auf die neue Situation und digitale Werkzeuge zu übertragen. Die Anwendung des kommunalen Eilentscheidungsrecht lehnt die Fraktion ab. weiterlesen…