Umweltausschuss stimmt Ausbau des Wärmenetzes zu

Umweltausschuss stimmt Ausbau des Wärmenetzes zu – Nur SPD gegen Planungen entsprechend des Vorschlags des Klimaschutzrats

Mit großer Mehrheit stimmte der Ausschuss für Umwelt und Energie am Dienstag dem Antrag der Fraktion FDP, Freie Wähler und PIRATEN zu, mit dem die Planung für die Erweiterung des Fernwärmenetzes im Bereich Waldau gestartet werden soll [1].

Der Antrag greift den Maßnahmenvorschlag 2020-EV-02 „Anschluss nahegelegener Gebäude an das Kasseler Fernwärmenetz sowie Netzausbau und -verdichtung in den Stadtteilen Waldau Industriegebiet und Mitte” auf [2] und fordert den Magistrat auf, gemeinsam mit den Städtischen Werken eine Zeit- und Kostenplanung für die Maßnahme vorzulegen. Der Antrag wurde übergreifend von fast allen Fraktionen getragen, nur die SPD stimmte dagegen.

„Dass wir noch vor den Kommunalwahlen Maßnahmenvorschläge des Klimaschutzrats mit parlamentarischen Beschlüssen auf den Weg bringen können, ist ein gutes Zeichen”, so Volker Berkhout, Stadtverordneter der Piratenpartei. „Weniger gut ist es, dass dies offensichtlich gegen den Widerstand der SPD geschehen muss.”

In der Begründung zum Maßnahmenvorschlag wird dargelegt, dass derzeit erzeugte Wärme ungenutzt in die Umgebung abgegeben werden muss und durch den Ausbau des Wärmenetzes und den Anschluss weiterer Nutzer ein „umfangreiches Effizienzpotential äußerst kostengünstig erschlossen werden kann”.

„Im Gegensatz zum Vorgehen von SPD und CDU bei den völlig unspezifischen Investitionen in das Wilhelms- und Friedrichsgymnasium wollen wir zunächst schauen, was mit welchem Aufwand gemacht werden kann und welche Varianten es dabei gibt damit die kommenden Stadtverordneten auf dieser Basis sachlich fundiert entscheiden können”, erläutert Berkhout.

Mit diesem Beschluss greift erstmals ein Gremium der Stadtverordnetenversammlung die Vorschläge des Kasseler Klimaschutzrats, der nach einem Beschluss im August 2019 gegründet wurde, auf. In der Stadtverordnetenversammlung am 3. Februar wird voraussichtlich mit dem Antrag zur Beschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben eine weitere Forderung des Klimaschutzrats in abgewandelter Form umgesetzt.

Links:
[1] https://wwwsvc1.stadt-kassel.de/sdnet4/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZV5dPUAxY3M1D4-m1poq60Y
[2] https://www.kassel.de/umwelt-und-klimaschutz/klimaschutzrat-mit-themenwerkstaetten/massnahmenempfehlungen/2020-09-03_Klimaschutzrat-Kassel-Massnahmenempfehlungen.pdf