Anfrage: Verbrauch Haushaltsmittel 1. Halbjahr 2018

Anfrage zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen

Wir fragen den Magistrat:

  1. Welche der im Haushalt 2018 festgelegten Mittel wurden im ersten Halbjahr 2018 für folgende Maßnahmen, aufgeschlüsselt nach den Einzelmaßnahmen und der jeweiligen Höhe, bereits abgerufen / ausgegeben:

    – Straßenbau sowie Straßenerhaltung
    – Sonstige Infrastrukturmaßnahmen inkl. Breitbandausbau
    – Schulsanierungen sowie Neubaumaßnahmen an Schulen
    – Sonstige Investitionen für Schulen und Bildungseinrichtungen

  2. Für welche in Frage 1 aufgeführten Maßnahmen wurden keine Gelder abgerufen,
    obwohl dies im ersten Halbjahr 2018 geplant war und warum nicht?

  3. Werden für die in Frage 1 genannten Maßnahmen alle im Haushalt 2018 festgelegten Mittel auch bis zum Jahresende abgerufen und was geschieht mit den Mitteln, wenn dies nicht der Fall sein sollte?