Verzicht auf automatisierte Gesichtserkennung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, stets aktuell zu veröffentlichen, welche Überwachungstechnologien von Ordnungsbehörden und Polizei in der Stadt Kassel eingesetzt werden. Der Einsatz neuer Technologien ist den Stadtverordneten vor dem Einsatz anzukündigen.

  2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel erkennt die großen Gefahren und den schweren Eingriff in die Grundrechte und Privatssphäre der Bürgerinnen und Bürger durch den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware. Deswegen schließt sie für ihren Zuständigkeitsbereich den Einsatz von Technologien aus, die Personen anhand biometrischer Merkmale in Videoaufzeichnungen identifizieren und fordert den Oberbürgermeister und die Polizei auf, im Stadtgebiet ebenfalls auf den Einsatz dieser Technologie zu verzichten.

  3. Der Magistrat wird aufgefordert, mit der Deutschen Bahn Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel auch am Bahnhof Wilhelmshöhe die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und vor den schwerwiegenden Eingriffen durch die Gesichtserkennung zu schützen.

Begründung:

Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ist ein zu hoher Eingriff in die Freiheitsrechte. Die falsch positiven Fehlalarme schaden der Sicherheit, mehr als die Überwachung ihr nutzt. Unschuldige Menschen geraten ins Visier.

Mehrere amerikanische Städte haben bereits auf kommunaler Ebene den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware ausgeschlossen. Unter den Städten sind insbesondere Kommunen, in denen viele HighTech-Unternehmen angesiedelt und eine besondere Kompetenz in der Technologiebewertung unterstellt werden kann. San Francisco war die erste Stadt, die die Gesichtserkennung aus der Stadt verbannt hat [1]. Boston ist derzeit die zweitgrößte Stadt mit einem entsprechenden Beschluss. Auch in Oakland, Cambridge und Berkeley darf keine Gesichtserkennungstechnologie eingesetzt werden [2].

Es steht der Stadt Kassel gut zu Gesicht, sich in die Reihe dieser Städte einzugliedern, die Gefahren dieser Technologie erkennt und die Freiheit und Privatsphäre klar vor die Überwachung stellt.

Die Technologien zur Gesichtserkennung sind stark fehlerbehaftet und die Ergebnisse hängen stark von der Hautfarbe ab. Es kommt zu einer hohen Zahl von falschen Erkennungen und falschen Verdächtigungen [3].

Durch die Identifizierung von Personen im öffentlichen Raum werden Bewegungsprofile, das persönliche Umfeld und persönliche Gewohnheiten staatlich überwacht. Technologisch ist auch die Analyse des Gemütszustands möglich. Das Missbrauchspotential ist riesig und hat in den genannten US-Städten bereits zum Ausschluss der Technologie geführt.

Quellen:

[1] https://www.fr.de/wissen/ueberwachungssysteme-francisco-verbietet-gesichtserkennung-12286332.html

[2] https://www.welivesecurity.com/2020/06/25/boston-facial-recognition-technology-banned-another-us-city/

[3] https://netzpolitik.org/2018/diskriminierende-gesichtserkennung-ich-sehe-was-was-du-nicht-bist/