Waffenbesitz und persönliche Eignung

Anfrage zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Recht und Sicherheit

Wir fragen den Magistrat:

  1. Wie viele Einwohner haben einen Waffenberechtigungsschein?

  2. Wie viele Waffenbesitzkarten sind ausgestellt?

  3. Wie viele kleine Waffenscheine sind ausgestellt?

  4. Wie viele berufliche Jäger gibt es? Wie viele Jagdscheine?

  5. Wie viele Waffenscheininhaber gibt es im Alter von über 65 bzw. über 80 Jahren?

  6. Wie viele Personen gibt es, die als generell ungeeignet gelten für Waffenschein/Besitz?

  7. Wie viele Personen haben ein generelles Waffenverbot?

  8. Wie oft wurde der Waffenbesitz oder Schein versagt bzw. entzogen? Was waren die Gründe hierfür?

  9. Werden die Antragssteller regelmäßig behördlich überprüft oder kontrolliert?

  10. Wird die körperliche, geistige und psychische Eignung überprüft?
    Wenn ja, wie genau?

  11. Welche Medikamente schränken die Eignung zum Führen/Besitz von Waffen ein? Wie oft kam es hierbei zu Vorfällen?

  12. Wie viele Antragssteller für Waffenscheine haben bei Beantragung angekreuzt, dass sie beim Verfassungsschutz gelistet sind?

  13. Wie viele sind tatsächlich beim Verfassungsschutz als Beobachtungsfall oder Extremist gelistet?

  14. Wie viele Waffenscheine bzw. Besitzer sind/waren bei dem Verein “Uniter” Mitglied oder haben an deren Veranstaltungen teilgenommen?

  15. Wie viele Waffenscheine bzw. Besitzer sind/waren Reichsbürger, bei “Nordkreuz” oder anderen rechtsextremistischen Gruppen Mitglied oder haben an deren Veranstaltungen teilgenommen?

  16. Wie oft sind Waffenscheinbesitzer in den vergangenen drei Jahren bei Alkohol oder andere Drogen-Vergehen auffällig geworden?

  17. Wie viele davon sind dabei im Straßenverkehr auffällig geworden?

  18. Wie viele von Waffenberechtigen/Besitzern haben/hatten ein Fahrverbot bzw. Führerscheinentzug. z.B. mangels charakterlicher Eignung?

  19. Wie viele Verstöße gegen das Waffenrecht wurden bekannt?

  20. Wie viele illegale Waffenbesitzer sind bekannt geworden? Wie sind diese jeweils aufgedeckt worden?