Wasserversorgungssatzung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die erst kürzlich neu beschlossene Wasserversorgungssatzungen unverzüglich unter Berücksichtigung des jüngsten Urteils des Verwaltungsgerichtshofs (VGH), also ohne die Einbeziehung der sogenannten Konzessionsabgabe, neu ausgearbeitet wird.

Des Weiteren wird der Magistrat beauftragt, zu prüfen, wie und wann allen Kunden von KasselWASSER die zu Unrecht erhobenen Gebühren erstattet werden können sowie zu prüfen, welche Kosten dadurch entstehen würden, und darüber in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen zu berichten.

Begründung:
Erfolgt mündlich