Weitergabe von Meldedaten

Anfrage zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen

Wir fragen den Magistrat:

  1. Wie viele Datensätze mit Adressdaten von Privatpersonen haben die Kasseler Meldebehörden in den Jahren 2018 und 2019 bis heute herausgegeben?

  2. Wer hat die Meldedaten angefragt?

  3. An wen übermittelt die Stadt Daten unaufgefordert und auf Basis welcher Gesetze geschieht das?

  4. An welche Einrichtungen/Institutionen etc. wurden die Datensätze herausgegeben?

  5. Welche Daten waren in diesen Datensätzen enthalten

  6. Ist der Verwendungszweck (z.B. Werbezwecke) der Daten bekannt?

  7. In welchen Fällen wird und wurde einer Herausgabe von Daten nicht stattgegeben?

  8. Welche Kosten entstehen der Verwaltung durch die Herausgabe der Daten und welche Einnahmen erzielt die Stadt damit?

  9. Wie viele Bürgerinnen und Bürger sind bei den Meldebehörden erfasst, wie viele haben einer Weitergabe ihrer Daten widersprochen?

Um schriftliche Antwort wird gebeten.