Zahl der Um- und Ausbaumaßnahmen mit Erhebung von Straßenbeiträgen

Wir fragen den Magistrat:

  1. Wie viele und welche Bau- und Umbaumaßnahmen von Straßen sowie Erneuerungen der Beleuchtung wurden im Sinne der Anlage der Magistratsvorlage Nr. 101.18.1389 im August 2019 begonnen oder werden noch beginnen?

  2. Gab es davon Maßnahmen, die ursprünglich erst nach dem 1. September beginnen sollten?

  3. Wie viele Maßnahmen im Sinne von Frage Nr. 1 wurden begonnen

  • im Zeitraum Januar bis August 2019,

  • in den Jahren 2017 und 2018?

  1. Wie viele Eigentümer müssen bei dem Umbau der Unteren / Oberen Königsstraße Straßenbeiträge zahlen und wie hoch ist die Gesamtsumme sowie was der kleinste und was der größte Einzelbetrag?

  2. Nach einer Modellrechnung durch das Land Hessen im Rahmen des Programms „Starke Heimat Hessen“ erhält die Stadt Kassel rund 8,2 Millionen Euro zusätzlich. Kann dieses Geld verwendet werden, um die Straßenausbaubeiträge ohne die Überleitungsvorschrift gemäß der Magistratsvorlage Nr. 101.18.1389 abzuschaffen bzw. finanzieren zu können?

Um schriftliche Antwort wird gebeten.


Antwort des Magistrats vom 10.12.19:

Zu den gestellten Fragen werden die Stellungnahmen vom Bauverwaltungsamt und vom Straßenverkehrs- und Tiefbauamt sowie des Oberbürgermeisters wie folgt zusammengefasst:

  1. Wie viele und welche Bau- und Umbaumaßnahmen von Straßen sowie Erneuerungen der Beleuchtung wurden im Sinne der Anlage der Magistratsvorlage Nr. 101.18.1389 im August 2019 begonnen oder werden noch beginnen?

    Stellungnahme:
    Im Sinne der Anlage der Magistratsvorlage wird nur eine Beleuchtungsmaßnahme begonnen (erste Auftragsvergabe). Die Vergabe unterliegt der mit den Städtischen Werken abgestimmten Jahresplanung und wird nach festgelegter Reihenfolge abgearbeitet.

  2. Gab es davon Maßnahmen, die ursprünglich erst nach dem 1. September beginnen sollten?

    Stellungnahme:
    Nein

  3. Wie viele Maßnahmen im Sinne von Frage Nr. 1 wurden begonnen

  • im Zeitraum Januar bis August 2019,

  • in den Jahren 2017 und 2018?

    Stellungnahme:
    – Zeitraum Januar bis August 2019: 14 Maßnahmen
    – 2018: 33 Maßnahmen
    – 2017: 50 Maßnahmen.

  1. Wie viele Eigentümer müssen bei dem Umbau der Unteren / Oberen Königsstraße Straßenbeiträge zahlen und wie hoch ist die Gesamtsumme sowie was der kleinste und was der größte Einzelbetrag?

    Stellungnahme:
    – In der Unteren Königsstraße rnüssen 42, in der Oberen Königsstraße 88 Eigentümer Straßenbeiträge zahlen.
    – In der Unteren Königsstraße werden 1 Mio. €, in der Oberen Königsstraße 1,5 Mio. € der jeweiligen Baukosten durch Straßenbeiträge refinanziert.
    – Die von den jeweiligen Eigentümern zu zahlenden Straßenbeiträge liegen in der Unteren und Oberen Königsstraße jeweils im mittleren vierstelligen bis mittleren sechsstelligen Bereich.

  2. Nach einer Modellrechnung durch das Land Hessen im Rahmen des Programms „Starke Heimat Hessen“ erhält die Stadt Kassel rund 8,2 Millionen Euro zusätzlich. Kann dieses Geld verwendet werden, um die Straßenausbaubeiträge ohne die Überleitungsvorschrift gemäß der Magistratsvorlage Nr. 101.18.1389 abzuschaffen bzw. finanzieren zu können?

    Stellungnahme:
    Bislang zahlten die hessischen Kommunen in Summe 400 Mio. € an das Land aus der erhöhten Gewerbesteuerumlage, die sich durch den Solidarpakt Deutsche Einheit ergibt. Für Kassel sind dies, bei einem tatsächlichen Gewerbesteueraufkommen von 172,9 Mio. € in 2018 ca. 12 Mio.
    €, die bei einem einfachen Wegfall des Solidarpakts bei der Stadt verbleiben könnten.
    Bei der „Starken Heimat Hessen” entgeht der Stadt Kassel der genannte Betrag und könnte durch die vom Land Hessen genannte Summe von rund 8 Mio. € auf Basis der Gewerbesteuer 2018 nur teilweise kompensiert werden. Da es sich hierbei um Mehrerträge aus Schlüsselzuweisungen bzw. Wenigeraufwendungen aus der Gewerbesteuerumlage handelt, können diese nicht direkt in die städtischen Investitionen fließen. Eine Kompensation der wegfallenden KAG- Beiträge geht zulasten anderer Projekte.