Zweitwohnungssteuer

Wir fragen den Magistrat:

1.Wie hoch waren die jährlichen Einnahmen für die Stadt Kassel durch die Zweitwohnungssteuer seit 2010?

2.Wie hoch waren in den jeweiligen Jahren der höchste Einzelbetrag, was der niedrigste Einzelbetrag?

3.Ist bekannt, wie sich die Zweitwohnungssteuer bei den Zahlungspflichtigen auf Alters-und Berufsgruppen verteilt und wenn ja, wie sieht diese Verteilung aus?

4.Wie hoch ist der jährliche Verwaltungsaufwand, personell und finanziell, für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer?

5.Wäre es rechtlich zulässig, einzelne Gruppen wie beispielsweise Studenten, von der Zahlung der Zweitwohnungssteuer zu befreien?

Um schriftliche Antwort wird gebeten.


Update: Der Antrag wurde am 6.02.20 behandelt.

Wir fragen den Magistrat:
1.Wie hoch waren die jährlichen Einnahmen für die Stadt Kassel durch die Zweitwohnungssteuer seit 2010?

2010: 195.249,27 €
2011: 218.564,98 €
2012: 232.314,72 €
2013: 229.262,54 €
2014: 224.025,63 €
2015: 246.783,02 €
2016: 261.830,04 €
2017: 272.354,62 €
2018: 300.751,93 €
Wesentlich höher zu bewerten ist der indirekte (Einnahme -)Effekt durch vermehrte An-/Ummeldung zum Hauptwohnsitz und die damit verbundenen zusätzlichen Schlüsselzuweisungen.

2.Wie hoch waren in den jeweiligen Jahren der höchste Einzelbetrag, was der niedrigste Einzelbetrag?

2010: 884,16 € – 2,72 €
2011: 884,16 € – 5,30 €
2012: 884,16 € – 4,40 €
2013: 1.248,00€ – 6.96 €
2014: 1.248,00 € 5,60 €
2015: 1.248,00€ – 4,09 €
2016: 1.248,00€ – 4,00 €
2017: 1.248,00€ – 7,58 €
2018: 1.344,00€ – 5,20 €

Die niedrigsten Einzelbeträge ergeben sich jeweils aus unterjährigen Abmeldungen.

3.Ist bekannt, wie sich die Zweitwohnungssteuer bei den Zahlungspflichtigen auf Alters-und Berufsgruppen verteilt und wenn ja, wie sieht diese Verteilung aus?

Die Verteilung ist nicht bekannt und lässt sich mit vertretbarem Aufwand auch nicht feststellen.

4.Wie hoch ist der jährliche Verwaltungsaufwand, personell und finanziell, für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer?

Personalaufwand:
0,9 Stellen mittlerer Dienst A 8 und
0,2 Stellen gehobener Dienst A 11
Der finanzielle Aufwand für diese Stellenanteile beträgt ca. 103.000 € pro Jahr.

5.Wäre es rechtlich zulässig, einzelne Gruppen wie beispielsweise Studenten, von der Zahlung der Zweitwohnungssteuer zu befreien?

Lt. verfassungsgerichtlicher Entscheidung fehlt es an einem sachlichen Grund, “Personen die aus beruflichen Gründen oder zu Ausbildungszwecken eine Zweitwohnung im Gemeindegebiet innehaben, eine Zweitwohnungsteuer nicht aufzuerlegen”. Dieses „Außenvorlassen” wäre verfassungswidrig!

Zu TOP 9 „Zweitwohnungsteuer” der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen am 6. Februar 2020 wurde nach Beantwortung der Anfrage durch die Fraktion Kasseler Linke nachgefragt, in wie vielen Fällen Zweitwohnungsteuer in Kassel gezahlt wird.
Im Jahr 2019 wurde für 961 Fälle Zweitwohnungsteuer erhoben.
In Ergänzung der Beantwortung der ursprünglichen Anfrage der Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten können wir zu den Fragen 1 und 2 inzwischen auch die Zahlen für das Jahr 2019 benennen.
Zu Frage I: Wie hoch waren die jährlichen Einnahmen für die Stadt Kassel durch die Zweitwohnungsteuer seit 2010?
Antwort: 2019: 303.984,66 €
Zu Frage 2: Wie hoch waren in den jeweiligen Jahren der höchste Einzelbetrag, was der niedrigste Einzelbetrag?
Antwort: 2019: 1.344,00 € – 5,20 €